Entfristung von Arbeitsvertrag Scholz kritisiert Einstellungspraxis der Deutschen Post
Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die umstrittene Einstellungspraxis bei der Deutschen Post nicht hinnehmen und den Einfluss des Bundes für eine Änderung der Kriterien nutzen.
Bei dem Dax-Unternehmen, an dem auch der Bund beteiligt ist, bekommen die Mitarbeiter einen unbefristeten Vertrag, die unter anderem nicht zu oft krank sind und die nicht zu häufig in Unfälle mit Postfahrzeugen verwickelt sind.
Solche Entfristungskriterien bei Arbeitsverträgen sind nach Darstellung des DGB arbeitsrechtlich zwar nicht angreifbar. „Aber es ist moralisch höchst verwerflich“, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, in Berlin. „Es ist an der Zeit, dass mit diesem Unfug aufgeräumt wird.“
Das Bundesfinanzministerium will sich nach Aussage einer Sprecherin in Gesprächen mit der Post einen Überblick verschaffen. Der Bund werde dann im Rahmen seiner Möglichkeiten als Anteilseigner darauf hinwirken, dass sich die Praxis ändere. Das Ministerium werde auch prüfen, ob bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung ähnliche Sachverhalte vorliegen. Der Bund hält über die Staatsbank KfW knapp 21 Prozent an der Deutschen Post.
Aktionärsschützer kritisierten die Äußerungen von Scholz. „Hier wird mit Hilfe der Staatsbeteiligung versucht, eine politische Agenda durchzusetzen“, sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), der „Welt“.
Ein Sprecher der Post hatte die Kriterien zuvor bestätigt. Demnach dürfen Mitarbeiter in zwei Jahren nicht häufiger als sechsmal krank gewesen sein beziehungsweise nicht mehr als 20 Krankheitstage angehäuft haben. Weiter dürften Mitarbeiter höchstens zwei selbstverschuldete Kfz-Unfälle mit einem Maximalschaden von 5000 Euro verursachen. Außerdem dürften Postboten in drei Monaten nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen.
Die Aufregung darüber erschließe sich ihm nicht, hatte der Post-Sprecher weiter gesagt: „Dass wir im Konzern überlegen, wer auf Dauer den Anforderungen gewachsen ist, das ist im Interesse aller Beteiligten, insbesondere der Kunden.“ Die Tätigkeit des Postboten sei auch körperlich anstrengend. Im übrigen lege die Post aber keine Schablonen an, sondern berücksichtige immer das Gesamtbild. Da Zusteller im Moment dringend gesucht würden, könne man außerdem davon ausgehen, dass die Auswahl nicht nach zu strengen Kriterien erfolge.
Scholz hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt, er nehme diese Praxis nicht hin, sie sei nicht in Ordnung und nicht gut. Er sei überzeugt, dass die befristete Beschäftigung zurückgedrängt werden müsse. „Diejenigen, die für uns im Aufsichtsrat sitzen, haben sich vorgenommen, (...), darauf zu reagieren und die Gespräche schon vereinbart“, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Es wird gleich reagiert, damit es zu einer veränderten Praxis kommt, so weit wir das beeinflussen können.“
Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe von CDU/CSU, hatte in der „Bild am Sonntag“ kritisiert: „So ein Kriterienkatalog, wie er vorliegt, ist ein Quatsch und der Personalabteilung eines Großunternehmens unwürdig.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Das ist eine Praxis, die nicht hinnehmbar ist.“ Die Regierung werde nicht akzeptieren, dass bei der Post als einem Unternehmen mit indirekter Bundesbeteiligung Arbeitnehmer, wenn sie zu oft krank seien oder zu langsam arbeiteten, Probleme bekämen, eine unbefristete Stelle zu erhalten.
Hoffmann begrüßte es, dass Scholz sich dafür einsetzen wolle, diese Praxis zu ändern. Das Ministerium müsse sich zudem dafür einsetzen, dass die Deutsche Telekom in den USA Gewerkschaften und Tarifverträge anerkennt. Der Bund ist an beiden Unternehmen beteiligt.
