Söder fordert Ende der Niedrigzinspolitik
Berlin (dpa) - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert ein Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank: „Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank kann zu einem der größten finanzpolitischen Probleme im Euroraum werden“.
Langfristig verhindere das „kurzfristige Schmerzmittel die Therapie einer stabilen Finanzordnung in Europa“, schrieb Söder in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Leitzins Anfang November in einem historischen Schritt von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent gesenkt. Das bereits extrem billige Geld im Euroraum wird damit noch billiger. Notenbankpräsident Mario Draghi hatte dies mit der Aussicht auf eine „längere Phase niedriger Inflationsraten“ begründet. Vor allem aus Deutschland hatte es scharfe Kritik an dem Schritt gegeben, weil dies zu Nachteilen für Sparer führe.
Söder schrieb im „Focus“, der Preis für die Niedrigzinspolitik sei zu hoch: „Die schleichende Enteignung der Sparer darf nicht länger hingenommen werden.“ Das billige Geld der EZB berge weitere Risiken. „Weil sichere Geldanlagen keine Gewinne mehr abwerfen, wird das Kapital in risikoreiche Investments umgelenkt.“ Das führe zu einer Blasenbildung an Immobilien-, Aktien- und Rohstoffmärkten und könne Europa erneut in Turbulenzen stürzen. Darüber hinaus sinke der Reformdruck auf die Schuldenstaaten.
Die EZB soll sich auf ihr eigentliches Ziel besinnen, die Geldwertstabilität zu wahren, forderte Söder. Nach dem Vorbild der Bundesbank solle die EZB eine Art „Euro-Bundesbank“ sein - „aber sie entwickelt sich zunehmend zu einer Art europäischem IWF“.
