Solarförderung droht aus dem Ruder zu laufen
Berlin (dpa) - Nach dem Rekordzuwachs an neuen Solaranlagen im vergangenen Jahr schließt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine weitere Kappung der Förderung nicht aus.
Bei Branchengesprächen in der übernächsten Woche gehe es auch um eine weitere „Verstetigung“ von Förderkürzungen, sagte Röttgen in Berlin.
Im Dezember war eine neu installierte Photovoltaik-Leistung von 3000 Megawatt gemeldet worden - so viel wie nie zuvor in einem Monat. Insgesamt gingen nach dem bisherigen Rekordjahr 2010 (7400 Megawatt) 2011 Solaranlagen mit einer Leistung von 7500 Megawatt neu ans Netz.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband fordert daher eine massive Kappung der Solarstrom-Förderung. „15 Cent je Kilowattstunde für eine Dachanlage reichen vollkommen aus, sagte Energieexperte Holger Krawinkel der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit gibt es nach einer Kürzung im Januar um 15 Prozent 24,43 Cent. Laut Krawinkel muss eine weit rigorosere Kappung her. Denn durch den anhaltenden Boom steigen die Kosten für die Verbraucher, die die auf 20 Jahre garantierte Förderung über den Strompreis mitbezahlen müssen.
Der Bundesverband Solarwirtschaft betonte, durch das starke Wachstum der Photovoltaik steige deren Anteil am Stromverbrauch 2012 auf über vier Prozent. Der Verband erwartet einen Beitrag von über zehn Prozent im Jahr 2020. Die Lage innerhalb der Branche bleibe vor dem Hintergrund weltweiter Überkapazitäten, eines harten Wettbewerbs und der starken Förderkürzung in Deutschland dennoch angespannt.
Röttgen verfolgt bisher das Modell eines „atmenden Deckels“. Geht eine bestimmte Anzahl neuer Anlagen ans Netz, sinkt automatisch die Förderung - für Sonnenstrom gibt es zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien Vergütungen, die deutlich über den Marktpreisen liegen. Den Aufschlag zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Solarenergie kostet die Verbraucher fast drei Mal so viel wie Windstrom, der an Land erzeugt wird - bei weniger Stromertrag.
Im Juli wird die Förderung um weitere 12 bis 15 Prozent sinken. Röttgen betont, bis 2013 wird die Vergütung seit Beginn der Amtszeit der schwarz-gelben Koalition um mehr als 50 Prozent gesunken sein.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält das nicht für ausreichend: Er fordert eine Begrenzung des Zubaus auf 1000 Megawatt pro Jahr. Denn da durch eine Überschwemmung des Marktes mit billigen Solarmodulen aus China der Preis rasant fällt, drohen die Kosten für die Verbraucher aus dem Ruder zu laufen. Die Förderung wird gemäß des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) garantiert für 20 Jahre gezahlt.
Der Solarboom wird damit zu einer Belastung bei der Energiewende, denn nur die Solarförderung dürfte 2011 rund acht Milliarden Euro der Ökovergütungen gefressen haben - der Sonnenstrom steuerte bisher aber nur drei Prozent der Stromproduktion bei. Angesichts der immer noch hohen Förderung könnte bei einem weiter starken Zuwachs die Belastung für die Verbraucher bei den Strompreiskosten übermäßig steigen, fürchten Wirtschaftspolitiker von Union und FDP. Die Fraktionschefs haben Röttgen aufgefordert, bis 25. Januar ein Konzept vorzulegen, wie ausufernden Solarstromkosten vorgebeugt werden könnte.
Verbraucherschützer Krawinkel betonte: „Das Konzept des atmenden Deckels ist gescheitert“. Statt ständigen Schlussverkäufen vor Förderkürzungen sei es sinnvoller, die Förderung zum 1. April auf 15 Cent für Dachanlagen abzusenken - jedes Jahr solle sie um einen weiteren Cent sinken bis auf 10 Cent - so gebe es deutlich mehr Planungssicherheit und eine Kostenbegrenzung für die Verbraucher.
