Spaniens Banken erhalten 39 Milliarden Euro
Brüssel (dpa) - Spanien bekommt zur Rettung seiner Banken insgesamt 39 Milliarden Euro von den Euro-Partnern. Diese Summe hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel genannt.
„Es handelt sich hier um eine Zahl, die weitaus niedriger liegt als die 100 Milliarden Euro, die als Höchstbetrag in der Vereinbarung vorgesehen waren“, sagte der EU-Kommissar. „Das ist eine gute Nachricht für den europäischen Steuerzahler.“
Spaniens Banken leiden unter dem Platzen der Immobilienblase und sitzen auf faulen Krediten in Milliardenhöhe. Der spanische Staat musste zahlreiche Banken auffangen und schafft dies nicht aus eigener Kraft. Die Euro-Länder hatten daher im Juli pauschal ein Sonderprogramm für Spaniens Krisenbanken von 100 Milliarden Euro zugesagt.
Nach Worten Almunias stehen die spanischen Banken nun wieder solide da: „Was die Zukunft angeht, ist die Ausstattung der spanischen Banken gut. Sie sind solide.“
Die Hilfe stand unter dem Vorbehalt der Erlaubnis durch die Wettbewerbshüter der EU-Kommission. Bereits Ende November hatte Brüssel 37 Milliarden Euro für die vier großen Institute - darunter die Großbank Bankia - freigegeben. Am Donnerstag genehmigte die EU-Kommission nun für eine zweite Gruppe Notkredite der Euro-Partner von knapp 1,9 Milliarden Euro. Die Beihilfen seien mit dem EU-Recht vereinbar, lautete die Begründung. Dabei geht es um die vier Institute Liberbank, Caja3, Banco Mare Nostrum (BMN) und Banco CEISS.
Insgesamt brauchen die spanischen Banken nach Worten Almunias ungefähr 57 Milliarden Euro Kapital. Neben dem Beitrag der Euro-Länder werde die Restsumme von 18 Milliarden Euro von den Aktionären, Anteilseignern sowie durch Maßnahmen der Banken selbst aufgebracht.
Die Gelder der Euro-Länder werden aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen und in den nächsten Wochen an den staatlichen Bankenrettungsfonds Spaniens (Frob) fließen. Dieser soll das Geld nutzen, überschuldete Geldhäuser mit neuem Kapital auszustatten.
Dabei ist die Hilfe mit harten Einschnitten verbunden. So haben sich die vier Banken laut EU-Kommission dazu verpflichtet, radikal um bis zu 40 Prozent zu schrumpfen. Sie müssen Töchter und Beteiligungen verkaufen, aus risikoreichen Geschäften aussteigen und sich aus dem Immobiliengeschäft zurückziehen. Auf diese Weise sollen die Banken wieder rentabel werden.
Die jetzigen Hilfen haben nichts zu tun mit der geplanten direkten Rekapitalisierung von Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, von dem spanischen Banken möglicherweise in Zukunft auch profitieren könnten. Denn künftig soll der ESM Krisenbanken ohne Umweg über den Staat direkt Kredite geben. Voraussetzung dafür ist eine neue europäische Bankenaufsicht, die die EU-Finanzminister vergangene Woche auf den Weg gebracht hatten. Sie soll im März 2014 voll einsatzfähig sein.
