BayernLB wartet vergeblich auf Millionenzinsen von HGAA
München (dpa) - Die österreichische Bank Hypo Alpe Adria macht Ernst mit ihrem angekündigten Zahlungsstopp an die bayerische Landesbank. Eine geplante Zinszahlung in Höhe von zwei Millionen Euro für Kredite wurde nicht an die BayernLB überwiesen, so ein Sprecher der Hypo Group Alpe Adria (HGAA).
Bankchef Gottwald Kranewitter erklärte, die BayernLB müsse ihren Beitrag für die HGAA leisten. „Die Krise der Hypo war viel tiefer als bei der Notverstaatlichung bekannt, und der Weg heraus dauert länger“, sagte er der Zeitung „Oberösterreichische Nachrichten.“ Die Bank habe ihren Rechtsstandpunkt klar mitgeteilt. „Davon können wir keinen Millimeter abrücken.“
Auch die weiteren Zinszahlungen in Millionenhöhe sowie die nächste Tilgungsrate von 1,7 Milliarden Euro Ende kommenden Jahres will die HGAA nicht zahlen. Insgesamt geht es um ausstehende Zahlungen von mehr als 2,3 Milliarden Euro, die die BayernLB von ihrem ehemaligen Tochterunternehmen erhalten sollte. Beide Seiten rechnen nun mit einer Entscheidung der Gerichte.
Einen „Watschentanz“ zwischen Österreich und Bayern solle es nicht geben, sagte Kranebitter. Es komme nun auf Sachlichkeit an. „Ich bin überzeugt, dass es auch im Interesse der Bayern ist, die Bankenplätze nicht zu schädigen.“
Ein Angebot der HGAA, die fälligen zwei Millionen Euro Zinsen auf ein Treuhandkonto zu legen, wies die BayernLB energisch zurück. Ein Sprecher der Münchner Bank bezeichnete die Offerte aus Österreich als „leicht erkennbare Finte“. Die HGAA biete zwar an, die geschuldeten Zinszahlungen auf ein Treuhandkonto zu leisten, behalte sich aber das Recht vor, die geleisteten Zahlungen jederzeit ohne Begründung oder Nachweise wieder zurückzufordern.
Die HGAA wollte mit dem Treuhandkonto auch demonstrieren, dass sie grundsätzlich liquide ist. „Wir sind zahlungsfähig“, betonte der Sprecher. Hintergrund für die Auseinandersetzung seien keineswegs Zahlungsschwierigkeiten.
Vor einer Woche hatte die HGAA den Zahlungsstopp angekündigt, da sie sich in der Sanierung befinde und somit gesetzlich zu der Rückzahlungssperre verpflichtet sei. „Da ist der Vorstand zum Handeln verpflichtet, wenn er sich nicht der Untreue schuldig machen will“, sagte der Sprecher. Es dürfe nichts unternommen werden, was die Sanierung gefährde. „Der Alteigentümer müsste doch auch ein Interesse an einer nachhaltigen Sanierung der Bank haben, weil es sicherstellt, dass es Rückflüsse gibt.“
Die BayernLB hatte empört auf die Ankündigungen aus Österreich reagiert und umgehend eine Klage auf Zahlung beim Landgericht München eingereicht. Sie wirft der HGAA einen Vertragsbruch vor. „Für die BayernLB besteht weiter ein gültiger Kreditvertrag, der auch zu erfüllen ist“, sagte der BayernLB-Sprecher. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte sich eingeschaltet und die HGAA zur Rückzahlung der Kredite aufgefordert.
Die BayernLB hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und zwei Jahre später nach Milliardenverlusten zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurückgegeben, wo sie notverstaatlicht wurde.
