Sparkassen kritisieren Bankenaufsicht und Stresstests
Düsseldorf (dpa) - Wenige Tage vor der Veröffentlichung der neuen Banken-Stresstests gehen die deutschen Sparkassen mit der zuständigen europäischen Bankenaufsicht hart ins Gericht.
Er habe Zweifel, ob die bisherige Arbeit der European Banking Authority (EBA) „dem Ziel eines stabileren Finanzsektors“ diene, sagte der scheidende Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Heinrich Haasis, in der „Wirtschaftswoche“. Haasis hielt der Londoner Behörde Willkür und Verunsicherung der Märkte vor.
Haasis verwies auf die Auswirkungen der überraschend geänderten Vorgaben bei den Stresstests und spielte damit auf die Commerzbank an. Berichte über einen von drei auf fünf Milliarden Euro gestiegenen Kapitalbedarf der zweitgrößten deutschen Bank hatten eine Debatte über mögliche neue Staatshilfen für die Commerzbank ausgelöst.
Die EBA will nach Informationen aus Finanzkreisen frühestens am kommenden Mittwoch die Ergebnisse des Blitz-Stresstests veröffentlichen, der angesichts der Euro-Schuldenkrise notwendig geworden war. Die EU-Politiker hatten im Oktober beschlossen, dass große Banken bis Juni 2012 strenge Eigenkapitalrichtlinien erfüllen müssen, um gegen die Krise gewappnet zu sein.
Die deutschen Geldhäuser müssen dabei angeblich mit einer Kapitallücke von zehn Milliarden Euro rechnen, die vor allem auf die Commerzbank (fünf Mrd Euro), den Branchenprimus Deutsche Bank (drei Mrd Euro) sowie auf die DZ Bank und die Landesbanken LBBW und NordLB entfallen.
Dieser Kapitalbedarf dürfte im Vergleich zur ersten Schätzung drastisch gestiegen sein, nachdem die erst Anfang 2011 gegründete EBA ihre Kriterien verschärft hatte. Außerdem basierten die vorläufigen Ergebnisse nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ noch auf dem Stand Ende Juni - also vor der Eskalation der Euro-Krise. Für die in der nächsten Woche präsentierten Zahlen sei nun der Stichtag 30. September maßgeblich. Wichtig ist dies für die Bewertung der Staatsanleihen von Krisenländern in den Beständen der Banken.
Haasis warf der EBA auch vor, mit ihren kurzfristig festgelegten Kriterien für die Anerkennung von Eigenkapital das über Jahre ausgearbeitete „Basel III“-Regelwerk „per Handstreich“ zunichtezumachen. „Die Grenzen zur Willkür sind dann schnell überschritten.“ Auch könnte der damit verbundene Druck auf Banken, ihre Risiken abzubauen, am Ende auf Kosten der Unternehmen mit Kreditbedarf gehen. Ziel der EBA sei anscheinend „ein Bankensystem nach angelsächsischem Zuschnitt“, so Haasis.
