Eigene Kommission gefordert SPD macht Druck wegen Kommission zur Zukunft der Mobilität
Berlin (dpa) - Die SPD macht Druck für eine eigenständige Kommission zur Zukunft der Mobilität. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem Brief dazu auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten.
Das gemeinsame Ziel, auf hochrangiger Ebene einen „Mobilitätskonsens“ zur Umsetzung der Klimaschutzziele zu erarbeiten, drohe sonst zu scheitern, wie es in dem Brief heißt, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Im Ministerium gebe es Pläne, dass eine solche Kommission nicht eingesetzt werden solle - sondern „lediglich“ eine Arbeitsgruppe in der weiterentwickelten Nachfolgeorganisation der bisherigen Nationalen Plattform Elektromobilität werden solle. „Das entspricht nicht dem Geist der Koalitionsverhandlungen“, schrieb Bartol. Die Mobilitäts-Kommission müsse aber eigenständig und mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen besetzt sein.
Union und SPD hatten vereinbart, dass eine Kommission bis Anfang 2019 eine Strategie zur „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ erarbeiten soll. Mitwirken sollen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen. Die Mobilität stehe vor enormen Herausforderungen, hieß es mit Blick auf Klimaschutz, Luftreinhaltung und neue Mobilitäts- und Geschäftsmodelle.
Die Autoindustrie befindet sich in einem grundlegenden Wandel, hin zu alternativen Antrieben, immer mehr Internet im Auto und autonomen Fahrzeugen. Dazu kommt, dass das Image des Diesel durch den Abgasskandal sowie drohender Fahrverbote in Innenstädten schwer belastet ist.
In der Koalition gibt es bereits Streit über technische Umrüstungen an älteren Diesel-Fahrzeugen, sogenannten Hardware-Nachrüstungen, damit Schadstoff-Grenzwerte eingehalten werden Die SPD ist dafür, die Union ist skeptisch.
Bartol schrieb, die Mobilitäts-Kommission müsse ein ähnliches politisches Gewicht haben wie die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Um deren Besetzung und genauen Aufgaben gibt es allerdings schon im Vorfeld viel Streit.
