„Spiegel“: Banken wegen Steuerhinterziehung im Visier
Köln (dpa) - Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt einem „Spiegel“-Bericht zufolge in fast 30 Verfahren gegen internationale Geldinstitute und deren Filialen. Die Banken sind wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Steuerfahnder geraten.
Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, die demnach gemeinsam mit der Wuppertaler Steuerfahndung die Ermittlungen leitet, wollte mit Hinweis auf das Steuergeheimnis den Fall nicht kommentieren. Auch zu betroffenen Banken und die genannten Verfahren äußerte er sich nicht.
Nach Darstellung des „Spiegel“ stammen die Informationen aus angekauften Datensätzen und einer rastermäßigen Auswertung von Selbstanzeigen. Sollten sich daraus Hinweise auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Bank und Mitarbeiter ergeben, würden die Wuppertaler Steuerfahnder Verfahren einleiten, schreibt das Blatt.
Ziel sei die Verhängung einer sogenannten Verbandsgeldbuße. Dabei werden Gewinne der Bank abgeschöpft, die diese durch die Betreuung steuerunehrlicher Kunden erzielt haben. Hinzu komme ein Strafzuschlag. In der Regel zahlten die Banken, damit die Verfahren gegen ihre Mitarbeiter eingestellt würden.
Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, das Nordrhein-Westfalen erneut Steuerdaten aufgekauft hatte, die Schätzungen zufolge 600 Millionen Euro Steuerforderungen auslösen können. NRW gilt als ein Vorreiter bei der Fahndung nach Steuersündern.
