Spritpreise: Ruf nach Entlastung für Pendler
Regierung will Pauschale aber nicht erhöhen.
Berlin. Trotz Rekordpreisen an der Tankstelle will die Bundesregierung die Portemonnaies der Autofahrer nicht durch eine höhere Pendlerpauschale entlasten. „Eine Überprüfung ist im Augenblick nicht angedacht“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch.
Diese Forderungen würden regelmäßig erhoben, wenn die Benzinpreise gerade sehr hoch seien. Die Entfernungspauschale sei jedoch eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale. „Sie ist losgelöst von den tatsächlichen Kosten“, betonte die Sprecherin. Es solle bei den 30 Cent je Kilometer bleiben.
Der ADAC hatte sich wegen der hohen Benzinpreise für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark gemacht. „Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. „Die Politik sollte nicht untätig dabei zusehen, wie für Millionen von Menschen Mobilität unbezahlbar wird.“
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Kilometer, da der Staat derzeit kräftig kassiere. „Wenn das Benzin 1,66 Euro kostet, sind 97 Cent Steuern“, sagte BdSt-Präsident Karl-Heinz Däke. „Der Fiskus verdient zudem an den höheren Spritpreisen über höhere Mehrwertsteuereinnahmen.“
Die Kälte, hohe Rohölpreise, der Konflikt mit dem Iran und ein niedriger Euro treiben die Spritpreise derzeit massiv nach oben. dpa
