Auslöser des Vorermittlungen sei die Klage eines russischen Lobbyisten, der sich vor dem Landgericht Karlsruhe gegen die Rückzahlung von 120 Millionen Euro an den Energieversorger wehre.

Laut „Handelsblatt“ geht es darum, dass die EnBW zwei Firmen des russischen Lobbyisten Andrey Bykov zwischen 2005 und 2008 insgesamt 120 Millionen Euro bezahlt hat - und das Geld nun in Schiedsgerichtsverfahren zurückfordert. Zur Begründung führt der Konzern an, dass die vereinbarten Leistungen, darunter die „Lieferung und Sicherung von Uran“, nie erbracht worden seien. Demgegenüber argumentiert der Lobbyist, er habe die von EnBW genannten Leistungen vereinbarungsgemäß nicht erbracht. Denn der Konzern habe das Geld in Wahrheit für Lobbyarbeit gezahlt.

Die EnBW wollte die Vorermittlungen mangels Kenntnisstand nicht kommentieren. „Wir können nicht kommentieren, was uns nicht bekannt ist“, sagte EnBW-Sprecher Ulrich Schröder. Im übrigen verwies das Unternehmen auf eine Stellungnahme vom Januar, in der die Sichtweise des russischen Vertragspartners widerlegt werde. Die EnBW halte das Vorgehen der Bykov-Gesellschaften für „ausschließlich taktisch motiviert und für nicht begründet“. Die Argumentation des Klägers solle „offenbar nur dazu dienen, die Nichterbringung vertraglich vereinbarter Pflichten zu rechtfertigen.“

Derweil meldete das „Manager Magazin“, Eon-Manager Frank Mastiaux (47) werde neuer Vorstandsvorsitzender der EnBW. Die Zeitschrift beruft sich auf Aufsichtsratskreise. Mastiaux hat die Sparte Erneuerbare Energien des Düsseldorfer Unternehmens aufgebaut. EnBW und das Finanzministerium in Stuttgart wollten sich zur Personalie nicht äußern.