Steuerzahler muss für WestLB-Zerschlagung blechen
Düsseldorf/Berlin (dpa) - Unter milliardenschwerer Beteiligung der Steuerzahler wird die einstmals größte deutsche Landesbank WestLB zerschlagen.
Das Land Nordrhein-Westfalen, die kommunalen Sparkassen und der Bund beteiligen sich mit Milliarden-Beträgen an der radikalen Verkleinerung. Das ruft den Bund der Steuerzahler auf den Plan, der die finanziellen Lasten für die Allgemeinheit harsch kritisiert und eine Überprüfung des Konzeptes erwägt. Der Umbauplan sieht vor, den krisengeschüttelten Bankkonzern in mehrere Teile aufzuspalten.
Zur Umsetzung des Umbauplans muss das hoch verschuldete Bundesland Nordrhein-Westfalen 1 Milliarde Euro an frischem Kapital aufbringen. Die rot-grüne Minderheitsregierung will im Düsseldorfer Landtag um eine breite Unterstützung für das Geld werben. Das kündigte der NRW- Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag an. Ob und wann er für diese zusätzliche Belastung einen Nachtragshaushalt anstrebt, darauf ging er in einer Mitteilung nicht ein. Der Minister betonte, dass EU-Auflagen umgesetzt werden müssten. Andere deutsche Landesbanken seien zu einer Fusion mit WestLB nicht bereit gewesen.
Außerdem werde die Gefahr gebannt, dass die WestLB von Brüssel dazu verpflichtet werde, Beihilfen in Milliardenhöhe zurückzuzahlen, erläuterte Walter-Borjans. Auch die Gefahr einer Abwicklung nach dem Restrukturierungsgesetz werde gebannt, die „zu unabsehbaren Folgen für Steuerzahler, Sparer und die gesamte deutsche Bankenlandschaft geführt hätte“. In dem Fall hätten das Land und die Sparkassen mit je zweistelligen Milliarden-Verlusten rechnen müssen, unterstrich er.
Der WestLB-Umbauplan sieht eine Aufspaltung vor, bei der eine Zentralbank für die gut 100 NRW-Sparkassen entsteht („Verbundbank). Alleiniger Eigentümer ist die Sparkassen-Familie in und außerhalb von NRW, die 1 Milliarde Euro Eigenkapital aufbringt. Daneben ist ein Dienstleistungsunternehmen („Service-Bank“) geplant, das für die Zentralbank und die „Bad Bank“ (Abwicklung von Schrottpapieren) arbeiten soll. Der Bund unterstützt den Umbau, indem er 2 Milliarden seiner stillen Einlage von 3 Milliarden Euro in der WestLB belässt.
Die „Service-Bank“ soll allein dem Land NRW gehören und Personalfragen lösen. Das Umbaumodell berücksichtige auch die Interessen der Beschäftigten, erklärte der Finanzminister. Die WestLB hat weltweit rund 4700 Mitarbeiter, davon etwa 3000 in Deutschland. Der WestLB-Betriebsrat besteht auf der Forderung, betriebsbedingte Kündigungen beim Umbau auszuschließen. „Jetzt fängt unsere Arbeit erst richtig an“, sagte Betriebsratschefin Doris Ludwig der dpa.
Große Teile der Landesbank sollen verkauft werden. Dafür gibt es ein Zeitfenster von einem Jahr: Aktivitäten, die bis zum 30. Juni 2012 nicht veräußert werden können, übernimmt die „Bad Bank“. Die Hoffnung ist, dass die Käufer von Bankteilen auch möglichst vielen Mitarbeitern und Standorten eine Perspektive bieten werden.
Der Chef des Bundes der Steuerzahler in NRW, Heinz Wirz, hält laut „Rheinischer Post“ (Samstag) die neue Belastungen des NRW-Haushalts in Milliardenhöhe für unzulässig. „Die Sparkassen sind gemeinsam mit dem Land die Haupteigentümer der WestLB und halten sich weitgehend schadlos. Die überwiegende Last des Umbaus soll der Steuerzahler finanzieren“, sagte er der Zeitung. Der Landesetat sei aber bereits „ausgelutscht bis zum Letzten“. Er will intern vorschlagen, dass der Bund der Steuerzahler ein Gutachten zum Umbauplan in Auftrag gibt.
Die Landesbank musste in der Finanzmarktkrise von den Eignern mit milliardenschweren Garantien gestützt worden. Außerdem sah Brüssel beim Auslagern von Schrottpapieren 2010 weitere Beihilfen fließen. Das jetzt ausgefeilte WestLB-Konzept muss den EU-Wettbewerbshütern bis nächsten Donnerstag vorgelegt werden. Der Bund erwartet Zustimmung aus Brüssel. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte am Freitag: „Wir sind eigentlich ganz optimistisch, dass das jetzt gefundene Konzept von der Kommission positiv bewertet wird und wir damit auch eine positive Beihilfe-Entscheidung haben werden.“
