EU-Agrarminister in Brüssel Streit über Zukunft der europäischen Fordergelder für Bauern
Brüssel (dpa) - Die EU-Agrarminister sind sich bei der zukünftigen Gestaltung der europäischen Fördergelder uneins. Vor allem bei der Angleichung der Direktzahlungen an Landwirte in den EU-Staaten gebe es noch Uneinigkeit.
Das sagte der bulgarische Agrarminister Rumen Porodzanow nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Fünf EU-Staaten verweigerten sich demnach einer gemeinsamen Erklärung. Bulgarien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.
Die Agrarförderung ist derzeit mit etwa 40 Prozent beziehungsweise 58 Milliarden Euro der größte Posten im EU-Haushalt. Ein Großteil der Fördergelder wird als Direktzahlung an die Bauern gegeben und richtet sich dabei vor allem nach der Größe der bewirteten Fläche. Die Höhe der Regelsätze ist aber von Land zu Land und teilweise auch von Region zu Region unterschiedlich, da auch andere Faktoren eine Rolle spielen.
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen forderten nun, EU-weit die Direktzahlungen anzugleichen. Alle Landwirte müssten dieselben Standards und Anforderungen erfüllen sowie die gleichen Herausforderungen bewältigen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist es, die Lebensmittelversorgung in Europa zu gewährleisten. Die EU-Kommission hatte zuletzt ins Spiel gebracht, den Staaten mehr Spielraum bei der Verteilung von Fördermitteln zu geben. Die Brüsseler Behörde hatte zudem angekündigt, dass die Gesamtsumme der Agrarfördergelder nach dem erwarteten Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 gekürzt werden könnte. Schätzungen zufolge werden im EU-Haushalt durch den Brexit künftig 12 bis 14 Milliarden Euro fehlen.
„Es ist schade, dass die Minister nicht in der Lage waren, die nötige Flexibilität zu demonstrieren, um Einigkeit zu erreichen“, sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Die EU-Kommission wolle nun Ende Mai oder Anfang Juni konkrete Gesetzesvorschläge zur Reform der Förderzahlungen präsentieren.
Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte sich zuvor gegen Forderungen nach europaweit einheitlichen Direktzahlungen an Landwirte ausgesprochen. „Ich bin skeptisch bei der vollen Konvergenz, der vollen Angleichung, denn wir müssen auch die Bedingungen in den Ländern uns vor Augen führen“, sagte sie. Man müsse auch die anderen Branchen außerhalb der Landwirtschaft in den Blick nehmen: „Es kommt dann auch zu erheblichen sozialen Verwerfungen.“
