Streit um EU-Finanzsteuer geht in neue Runde
Luxemburg (dpa) - Die obersten EU-Kassenhüter sind heute in Luxemburg zusammengetroffen, um Bewegung in den festgefahrenen Streit um eine europaweite Finanzsteuer zu bringen.
Da eine „große Lösung“ mit allen EU-Staaten immer unwahrscheinlicher wird, wollen Deutschland, Frankreich, Österreich und mehrere andere Staaten in einer kleinen Gruppe vorangehen.
Österreichs Ressortchefin Maria Fekter sagte: „Ich gehe davon aus, dass wir heute dieses Projekt weiter forcieren, auf gar keinen Fall werde ich zulassen, dass man es zu Grabe trägt.“ Ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble ergänzte: „Das werden wir heute mit allem Nachdruck versuchen voranzubringen.“
Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Krise beteiligt werden. Laut Diplomaten dürfte die Abgabe auch den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel beschäftigen.
Die Ressortchefs werden im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsaufsicht Reform-Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten. „Das ist ein sehr wichtiger Tag für die verstärkte wirtschaftliche Führung in Europa“, meinte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Minister werden unter anderem das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland schließen - ein Vorentscheidung fiel dafür bereits in der Nacht bei den Euro-Finanzministern.
