Streit um Griechenland-Garantien spaltet Euroländer
Brüssel (dpa) - Der Streit um Zusatzsicherheiten beim neuen Rettungspaket für Griechenland spaltet die Euroländer. Wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel berichtete, laufen Gespräche zur Lösung des Konflikts.
Wann die 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung entscheiden, ist bisher offen.
Die EU-Kommission drückt einen Monat nach dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone aufs Tempo. „Es ist sehr wichtig, dass die Vereinbarungen des Treffens vom 21. Juli rasch und vollständig umgesetzt werden“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Gipfel hatte sich auf ein neues Hilfspaket von 109 Milliarden Euro für Athen verständigt, dazu kommt noch eine Beteiligung privater Gläubiger von etwa 50 Milliarden Euro.
Hintergrund des neuen Streits ist eine von Finnland mit Athen ausgehandelte Extra-Sicherheit als Gegenleistung für Hilfskredite. Der Sprecher sagte, ähnliche Wünsche anderer Euroländer lägen offiziell bisher nicht vor.
In der vergangenen Woche hatten Österreich und die Niederlande auf eine Gleichbehandlung gepocht. Die französische Tageszeitung „Le Monde“ (Dienstag) nennt auch die Slowakei und Slowenien als potenzielle Kandidaten für Extra-Sicherheiten.
Der Sprecher sagte, die Vereinbarung von Juli-Sondergipfel lasse Extra-Sicherheiten explizit zu; die Formulierung sei jedoch weitgefasst und müsse nun präzisiert werden. Finnland und Griechenland hätten ihre Abmachung den Europartnern präsentiert - zu Details nahm der Sprecher keine Stellung.
Nach bisherigen Informationen soll Griechenland in Finnland eine Summe hinterlegen, die dort verzinst wird. Damit solle der Beitrag Helsinkis auf den Athen-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro abgesichert werden.
Die Abmachungen des Sondergipfels, zu denen das neue Griechenlandpaket gehört, sollen nach früheren Angaben bis zum September in die Tat umgesetzt werden. Ob dieser Zeitplan angesichts des Garantien-Streits eingehalten werden kann, ist offen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte schriftlich an die EU-Spitzen appelliert, rasch zu handeln. Dieser Verstoß werde von der Kommission unterstützt, sagte Rehns Sprecher.
Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits am Montag in Berlin gesagt, eine bilaterale Regelung zu den Sicherheiten dürfe nicht zulasten anderer gehen. Alle Mitglieder der Eurozone müssten einer solchen Zusatzabsicherung zustimmen können.
