Striktere Regeln für Rohstoff- und Börsenhandel in der EU
Brüssel/Straßburg (dpa) - Mit strikteren Regeln wollen die EU-Staaten künftig Börsenturbulenzen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen.
Auf eine entsprechende Neufassung der EU-Finanzmarktrichtlinie (Mifid) haben sich Unterhändler von EU-Kommission, Staaten und Europaparlament in der Nacht zum Mittwoch geeinigt.
Beim Turbo-Handel an den Börsen muss der Handel demnach automatisch unterbrochen werden, wenn es zu starken Preisschwankungen kommt. An den Warenterminbörsen sind Obergrenzen im Handel mit Rohstoffen und Lebensmitteln vorgesehen. Dies soll Spekulanten abschrecken und verhindern, dass die Preise stark schwanken.
Der Kompromiss soll in den nächsten Wochen noch vom EU-Parlament und den EU-Staaten formal angenommen werden. Die Vorgaben könnten dann Ende 2016 in Kraft treten.
Auch die Finanzberatung der Anleger soll besser werden. Die EU-Staaten wollen dafür sorgen, dass Bankberater zum Wohle der Kunden handeln - und sich nicht an der Höhe der anfallenden Provision orientieren. Ein von einigen EU-Abgeordneten verlangtes generelles Provisions-Verbot fand allerdings keine Mehrheit.
Banken müssen aber künftig bei der persönlichen Beratung mit einem schriftlichen Protokoll oder der Aufzeichnung des Telefonats dokumentieren, warum sie ein Finanzprodukt empfohlen haben und wie risikobereit der Kunde ist.
Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßte, dass die Beratung auf Provisionsbasis - und nicht gegen ein Extra-Honorar - erhalten bleibt. Dies sei „erforderlich, um eine Beratung aller Bevölkerungsschichten und in der Fläche zu ermöglichen“, teilte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) mit. Allerdings kritisierte der Verband die umfangreichen Dokumentationspflichten.
Im Europaparlament wird der Fortschritt beim Verbraucherschutz unterschiedlich gewertet. „Damit stellen wir sicher, dass den Kunden ausschließlich solche Anlageprodukte empfohlen werden, die zu ihnen passen“, sagte der CSU-Finanzmarktexperte Markus Ferber, der die Reform federführend ausgehandelt hatte. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold hält die Vorschriften dagegen für zu schwach: „Da gab es durch den starken Widerstand im Rat der Mitgliedsländer und im Europaparlament nur wenige Fortschritte.“
Beim superschnellen Handel an den Börsen werden Mindestgrößen für Preissprünge eingeführt, was die Rendite des Hochfrequenzhandels stark senkt. Beim Turbo-Handel laufen Wertpapiergeschäfte über Computer in Bruchteilen von Sekunden ab, was Turbulenzen bei den Aktienkursen auslösen kann. Zudem will die EU neue Plattformen schaffen, um den außerbörslichen Handel transparenter zu machen.
Kritiker halten die Auflagen für Preisspekulationen mit Lebensmitteln für zu lasch. Der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch, Thilo Bode, sprach von „einem faulen Kompromiss“ und sagte: „Diese Regulierung kann Nahrungsmittelspekulation und ihre fatalen Folgen nicht verhindern.“ Auch die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierte: „Es ist der mächtigen Finanzlobby gelungen, Ausnahmen und Schlupflöcher in die Richtlinie einzubauen.“
Mit der Mifid-Reform will die EU die Lehren aus der Finanzkrise ziehen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nannte die Einigung „einen wichtigen Schritt, um das Finanzsystem sicherer, transparenter und verantwortungsvoller“ zu machen und wieder Vertrauen zu schaffen.
Die britische Regierung, die um den Londoner Finanzplatz fürchtete, hatte nach Angaben von EU-Diplomaten die Einigung immer wieder verzögert.
