Grüne fordern Abschaffung Teure Kohlekraftwerks-Reserve ungenutzt
Berlin (dpa) - Die deutschen Kohlekraftwerke in der sogenannten Sicherheitsreserve mussten noch nie aktiviert werden - kosten die Stromkunden aber viel Geld.
Die Betreiber der Reserve-Kraftwerke bekommen in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich 234 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht. Dort heißt es: „Die in Sicherheitsbereitschaft befindlichen Kohlekraftwerke wurden noch nicht angefordert.“ Die Grünen fordern deshalb die Abschaffung der umstrittenen Regelung.
Die Übertragungsnetzbetreiber hätten für 2017 Abschläge von 85 Millionen Euro angesetzt, für 2018 seien es 149 Millionen Euro, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Antwort. Zuerst hatte die „Frankfurter Rundschau“ darüber berichtet.
Als Beitrag für den Klimaschutz sind das Kohlekraftwerk Buschhaus sowie zwei Blöcke des Kraftwerks Frimmersdorf in sogenannter Sicherheitsbereitschaft und damit vorläufig stillgelegt. Weitere werden folgen. Im Extremfall müssen sie innerhalb von zehn Tagen wieder einsatzbereit sein - sie sind also nicht als Absicherung für kurzfristige Schwankungen bei der Produktion von Ökostrom aus Wind und Sonne gedacht. Die Kraftwerksbetreiber bekommen dafür Geld von den Übertragungsnetzbetreibern, das letztlich die Stromkunden über Netzentgelte bezahlen.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Kohlereserve bringe energiepolitisch „rein gar nichts“. Es gehe nicht um Versorgungssicherheit, sondern um Milliardengeschenke an die Energiekonzerne. „Sie gehört in dieser Form abgeschafft“, forderte der Energieexperte.
Mit der schrittweisen Stilllegung von Kraftwerken soll bis 2020 der Ausstoß von bis zu 12,5 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. Nach vier Jahren in Reserve werden die Kraftwerksblöcke dann endgültig stillgelegt. Das Kohlekraftwerk Buschhaus bei Helmstedt ist seit Oktober 2016 in Reserve, die beiden Blöcke des Kraftwerks Frimmersdorf in Grevenbroich seit Oktober 2017. Blöcke der Kraftwerke Niederaußem, Jänschwalde und Neurath sind als nächste dran.
Kritiker bezweifeln, dass die Reservekraftwerke wirklich innerhalb von zehn Tagen wieder einsatzbereit wären. Auf eine entsprechende Frage der Linken zu Buschhaus antwortete die Bundesregierung im Dezember, es lägen „keine gegenteiligen Informationen oder Erkenntnisse vor“. Auf die Frage der Grünen, wer die Verfügbarkeit überprüfe, hieß es, das sei Sache der Kraftwerksbetreiber.
„Dass sich die Kraftwerksbetreiber mit der Reserve ohne Gegenleistung eine goldene Nase auf Kosten der Privathaushalte verdienen, ist nicht weniger als eine Schweinerei“, sagte Linke-Energiepolitiker Lorenz Beutin der dpa. „Was es braucht sind Kontrollen, ob für die Millionen überhaupt eine Gegenleistung erbracht wird. Ist dies nicht der Fall, muss die Justiz ermitteln.“
