Trittin fordert Schuldenbremse für Banken
Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat im Kampf gegen die Finanz- und Schuldenkrise eine Schuldenbremse auch für Banken gefordert. „Es muss einen Preis haben, wenn einer immer größer wird“, sagte Trittin am Freitag in Berlin beim Führungstreffen Wirtschaft der „Süddeutschen Zeitung“.
Sonst bekomme man das „too-big-to-fail“ Problem („zu groß zum Scheitern“) nicht in den Griff, wonach immer der Staat einspringen müsse bei maroden großen Finanzinstituten, sagte Trittin. Er will die Banken über die bisher geplanten Vorgaben hinaus stärker in die Pflicht nehmen. Die Schuldenbremse müsse ein Mindestvolumen des risikoungewichteten Eigenkapitals gemessen an den Schulden sichern - „damit niemand mehr seine Schulden schönrechnen kann“.
Der europäische Bankensektor sei bis heute nicht stabil. Bis heute gebe es keine hinreichende Regulierung, die verhindere, dass der Staat bei Banken und Versicherern in Schieflage einspringen müsse, sagte Trittin, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2013 ist. Nötig sei auch ein europäischer Krisenfonds, der von der Finanzbranche finanziert werde. Der Teufelskreis müsse durchbrochen werden, dass Bankschulden zu Staatsschulden würden und dadurch Staatsanleihen unter Druck gerieten. Eine Politik nur des Sparens und der Reformen stoße an politische und ökonomische Grenzen.
