„Troika“ lobt Schuldensünder Portugal
Lissabon (dpa) - Gute Nachricht im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa: Die internationalen Geldgeber Portugals bescheinigten dem pleitebedrohten Euro-Land Erfolg bei den bisherigen Maßnahmen zur Sanierung der maroden Finanzen.
„Die allgemeine Evaluierung ist sehr positiv“, erklärte der Vertreter der Europäischen Kommission, der Deutsche Jürgen Kröger, am Freitag in Lissabon. Die neue liberal- konservative Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verkündete unterdessen die Vorverlegung einiger Sanierungsmaßnahmen.
Mit der positiven Bewertung der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäische Zentralbank wird für Portugal der Weg frei für den Erhalt einer neuen Tranche des 78 Milliarden Euro schweren Hilfspakets von EU und IWF. Im September soll das das ärmste Land Westeuropas dem Sanierungsplan zufolge weitere 3,7 Milliarden Euro bekommen. EU und IWF griffen dem Schuldensünder bislang mit 20 Milliarden Euro unter die Arme.
IWF-Vertreter Poul Thomsen erklärte in Lissabon, er sei davon überzeugt, dass Portugal kein weiteres Hilfspaket benötigen werde. Er warnte aber, das Schwerste stehe dem Land und seinen Bürgern noch bevor. Das Programm werde nur dann Erfolg haben, wenn die portugiesische Wirtschaft offener und wettbewerbsfähiger werde. Nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen seien von den nötigen strukturellen Reformen abhängig, sagte Thomsen.
Die sogenannte „Troika“ sah unter anderem Fortschritte bei der Stärkung des Finanzsektors, mahnte allerdings zur Verstärkung der Sparbemühungen und vor allem zur weitgreifenden Reform des Haushaltssystems. Kröger schloss nicht aus, dass 2012 neue zusätzliche Steuererhöhungen nötig werden könnten. Nach ihrem erstem Portugal-Bericht wollen die Geldgeber in Portugal bis 2014 weitere elf Evaluierungsmissionen durchführen.
Als Gegenleistung für das Hilfspaket muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent senken. Dazu will man unter anderem das Privatisierungsprogramm beschleunigen, den Finanzsektor reformieren und den Bankensektor entschulden, Renten, Gehälter und das Arbeitslosengeld weiter kürzen, Steuern anheben und den Arbeitsmarkt flexibilisieren. In Folge der Sparbemühungen wird die portugiesische Wirtschaft dieses Jahr um 2,2 Prozent schrumpfen.
Kurz vor dem Portugal-Bericht hatte Finanzminister Vítor Gaspar verkündet, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom und Erdgas von 5 Prozent auf den normalen Satz von 23 Prozent werde nicht wie bisher geplant erst 2012, sondern schon im letzten Quartal 2011 in Kraft treten. Für die Ärmsten wolle man einen „sozialen Mehrwertsteuersatz“ einführen. Außerdem wolle man die Lohnerhöhungen im Justiz- und Verteidigungsministerium schon im September einfrieren, sagte Gaspar. Die Maßnahmen seien nötig, so der Minister, weil man im Haushalt eine „Abweichung“ festgestellt habe.
