Umstrittene Maßnahme Wie Habeck bei der Gasumlage nachbessern will
Berlin · Für die Gasumlage zur Stützung von Importeuren hat Wirtschaftsminister Habeck reichlich Prügel bezogen. Nun will er sein Konzept überarbeiten. Ob das die Wogen glättet?
Bei der umstrittenen Gasumlage will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nachbessern. Man müsse „die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen“, sagte Habeck im „Deutschlandfunk“.
Seiner Ansicht nach gebe es einige Stellschrauben, um zu verhindern, dass profitable Unternehmen die Umlage erhalten. Die Gasumlage sei aber kein Fehler, sondern ein notwendiges Mittel, um die hohen Preise „möglichst gerecht“ auf Deutschland zu verteilen.
Unter anderem sollten nur Unternehmen unterstützt werden, die für die Gasversorgung in Deutschland relevant seien. Zudem müsse ihr Gasgeschäft im Betrieb eine relevante Größe haben. Wer von der Umlage profitierten wolle, muss laut Habeck seine Bücher offenlegen. Allein das könnte schon reichen, „um diese Unternehmen auszusortieren“.
Die Umlage sei wichtig für die Versorgungssicherheit in Deutschland, sagte Habeck nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. „Das ist nach wie vor keine frohe Botschaft.“ Unternehmen auszuschließen, die Gewinne machten, sei nicht so einfach - da stellten sich „wenn man tiefer einsteigt, enorm viele Fragen“, und die Regelungen müssten im Zweifelsfall auch Klagen standhalten.
Beispielsweise müsste man sich dann mit Geflechten aus Mütter- und Tochterfirmen befassen, erklärte Habeck. Unter anderem auch die Einblickstiefe in die Bücher der Unternehmen wäre zu klären. Die von ihm stattdessen vorgeschlagenen Kriterien hätten den erwünschten Effekt, seien aber rechtssicher. „Ich denke, wir werden mit diesen genannten Maßnahmen verhindern, dass Unternehmen, die Gewinne machen, dann noch weitere Ansprüche an die Umlage stellen.“
Hubert Aiwanger: Gasumlage schnell einstampfen
Habecks bayerischer Amtskollege Hubert Aiwanger befürchtete, dass das nicht genügt. „Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden“, sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen.
Auch die Stadtwerke forderten eine Korrektur. Sie müsse auch bei Festpreisverträgen und Fernwärme von den Kunden erhoben werden können. Stadtwerke müssten in Vorleistung gehen und blieben auf den Kosten sitzen.
Die umstrittene Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen. Ziel ist es, Pleiten und einen Kollaps des Energiesystems zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen.
Juristisch kompliziert
Die Bundesregierung prüft wegen der Kritik nun Korrekturen, was allerdings juristisch kompliziert ist. Unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil hatte Habeck handwerkliche Fehler vorgeworfen. Es sei wichtig, Fehler schnell zu korrigieren, sagte er am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. „Das tut Robert Habeck jetzt“, fügte er an. „Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass Unternehmen, die Milliardengewinne machen, jetzt noch Milliarden Steuergelder obendrauf bekommen.“
Unterdessen forderte Oppositionsführer Friedrich Merz, Habecks Ministerium zu beschneiden. „Die Energiepolitik gehört in einen Energiesicherheitsrat des Bundeskanzleramtes. Dort ist es richtig koordiniert, auch mit den anderen Ressorts“, sagte der CDU-Partei- und Unionsfraktionschef im ARD-Morgenmagazin.
Die Ampel-Minister trafen sich am Dienstag im brandenburgischen Meseberg und wollten dort auch über die Folgen des Ukraine-Krieges für die Energieversorgungssicherheit in Deutschland sprechen.
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