Nach harschen Worten Union kritisiert Gabriels Attacke gegen Deutsche Bank
Berlin (dpa) - Die Union rügt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für seine Schelte der angeschlagenen Deutschen Bank. Der Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach, wies Gabriels Äußerungen als „ziemlich kontraproduktiv“ zurück.
„Als deutscher Wirtschaftsminister hat man die Aufgabe, den deutschen Wirtschaftsstandort zu fördern und nicht einzelne Marktteilnehmer schlecht zu reden“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Deutschland brauche die Deutsche Bank, um als Exportnation seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerecht zu werden. Ähnlich äußerten sich andere Unionspolitiker.
Der SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel hatte während seiner Reise in den Iran am Sonntag erklärt: „Ich wusste nicht, ob ich lachen oder wütend sein soll, dass die Bank, die das Spekulantentum zum Geschäftsmodell gemacht hat, sich jetzt zum Opfer von Spekulanten erklärt.“ Und weiter: „Ich mache mir Sorgen um die Menschen, die bei der Deutschen Bank beschäftigt sind.“
Zuvor hatte Deutsche-Bank-Chef John Cryan Spekulanten für den Absturz des Börsenkurses verantwortlich gemacht. Sie wollten das Vertrauen in das Institut schwächen. Die Folgen der Niedrigzinsen und die immer strengeren Regeln der Aufsichtsbehörden lasten schwer auf den Geschäften des Instituts. Immer neue Spekulationen um Kapitallücken und mögliche Staatshilfen haben die Aktien in den vergangenen Wochen auf Talfahrt geschickt.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), kritisierte Gabriels Worte im „Handelsblatt“ als „wenig hilfreich“. Gabriel sei nicht nur SPD-Vorsitzender, sondern vor allem auch Wirtschaftsminister. In dieser Funktion erwarte er, dass Gabriel die Bedeutung der Deutschen Bank für die deutsche Wirtschaft im Blick behalte.
„Deutschland benötigt das Institut, besser sogar zwei, zur Begleitung und Entwicklung bei und für Auslandsengagements der deutschen Wirtschaft“, betonte der CDU-Politiker. Er mache sich daher nicht nur wie Gabriel Sorgen um die Mitarbeiter der Deutschen Bank, sondern auch um die deutsche Wirtschaft.
„Auf die Bank draufzuhauen, während sie in einer Konsolidierungsphase steckt, ist nicht klug, das ist wohlfeil“, meinte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) in der „Passauer Neue Presse“ (PNP). Es gebe Dinge bei der Deutschen Bank, die zu kritisieren seien, „aber dafür eine Auslandsreise zu nutzen, ist kein guter Stil. Der Wirtschaftsminister missbraucht sein Amt, um Parteipolitik zu machen.“
Zustimmung für den Wirtschaftsminister kam von den Grünen. „Gabriel hat schon recht: Eine Bank, die über ihre kriminellen Geschäfte der Investmentbanker in Schwierigkeiten kommt, kann sich schlecht über Spekulanten beklagen“, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der PNP. Anders als Gabriel dies andeute, sei der Sachverhalt allerdings „nicht lustig“, so Schick. Es stelle sich vielmehr die Frage, warum die SPD in der Regierung „gar nichts“ erreicht habe, um etwa mit einem Trennbankengesetz auf eine Aufspaltung der Großbanken hinzuarbeiten.
