Äußerung zu „Spekulantentum“ Union kritisiert Gabriels Attacke gegen Deutsche Bank
Frankfurt/Berlin (dpa) - Die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an der Deutschen Bank hat in der Union für Unmut gesorgt. Unionspolitiker rügten den Minister für seine Schelte des angeschlagenen Instituts.
Unterdessen verschafften Gerüchte über eine mildere Strafe in den USA der Deutschen Bank an den Börsen eine weitere Atempause. Der Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach, wies Gabriels Äußerungen als „ziemlich kontraproduktiv“ zurück. „Als deutscher Wirtschaftsminister hat man die Aufgabe, den deutschen Wirtschaftsstandort zu fördern und nicht einzelne Marktteilnehmer schlecht zu reden“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“. Deutschland brauche die Deutsche Bank, um als Exportnation seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerecht zu werden.
Der SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel hatte während seiner Reise in den Iran am Sonntag erklärt: „Ich wusste nicht, ob ich lachen oder wütend sein soll, dass die Bank, die das Spekulantentum zum Geschäftsmodell gemacht hat, sich jetzt zum Opfer von Spekulanten erklärt.“ Und weiter: „Ich mache mir Sorgen um die Menschen, die bei der Deutschen Bank beschäftigt sind.“
Deutsche-Bank-Chef John Cryan hatte vergangene Woche Spekulanten für den Absturz des Börsenkurses verantwortlich gemacht. Sie wollten das Vertrauen in das Institut schwächen. Die Folgen der Niedrigzinsen und die immer strengeren Regeln der Aufsichtsbehörden lasten schwer auf den Geschäften des Instituts. Immer neue Spekulationen um Kapitallücken und mögliche Staatshilfen haben die Aktien in den vergangenen Wochen auf Talfahrt geschickt.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), kritisierte Gabriels Worte im „Handelsblatt“ als „wenig hilfreich“. Gabriel sei nicht nur SPD-Vorsitzender, sondern vor allem auch Wirtschaftsminister. In dieser Funktion erwarte er, dass Gabriel die Bedeutung der Deutschen Bank für die deutsche Wirtschaft im Blick behalte.
„Auf die Bank draufzuhauen, während sie in einer Konsolidierungsphase steckt, ist nicht klug, das ist wohlfeil“, meinte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) in der „Passauer Neue Presse“.
Zustimmung für den Wirtschaftsminister kam von den Grünen. „Gabriel hat schon recht: Eine Bank, die über ihre kriminellen Geschäfte der Investmentbanker in Schwierigkeiten kommt, kann sich schlecht über Spekulanten beklagen“, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der PNP.
Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionschef, sagte im ARD-Morgenmagazin: „Die Schuldfrage ist glaube ich ziemlich klar zu beantworten. Die liegt beim früheren Management, bei den Aktionären. Sie haben die Zeit der Finanzkrise nicht genutzt um das Geschäftsmodell der Deutschen Bank auf solide Füße zu stellen ... .“
Anleger schöpften unterdessen Hoffnung. Der Aktienkurs der Deutschen Bank erholte sich weiter. Die Anteilsscheine legten bis zum frühen Nachmittag um 2,16 Prozent auf 11,82 Euro zu. Vergangene Woche war das Papier zeitweise unter die Marke von 10 Euro gesackt.
Bereits vor dem Wochenende hatten die Anleger nach einem Medienbericht aufgeatmet, wonach Deutschlands größtes Geldhaus vor einer Einigung mit der US-Justiz auf eine Strafzahlung in Höhe von 5,4 Milliarden Dollar für umstrittene Hypothekengeschäfte aus Zeiten vor der Finanzkrise stehe. Bisher stand eine Summe von 14 Milliarden Dollar im Raum.
