Union lehnt Sondersteuer in Milchkrise ab
Berlin (dpa) - Vor dem „Milchgipfel“ am Montag gibt es Streit um die passenden Mittel im Kampf gegen die Existenzkrise vieler Milchbauern in Deutschland.
Während die Union eine vom Discounter Lidl ins Gespräch gebrachte Sondersteuer für Milch wegen des dramatischen Preisverfalls ablehnt, fordern die Grünen rasche Nothilfen für die betroffenen Landwirte sowie einen höheren Druck auf die Molkereien.
Die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Gitta Connemann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine spezielle Abgabe auf Milch brächte keine Lösung: „Damit stiehlt sich vor allem der Handel aus seiner Verantwortung. Denn sein ruinöser Preiskrieg mit Lebensmitteln ist Teil des Problems.“ Auch Genossenschaften und Händler müssten ihre Verantwortung tragen, forderte die CDU-Politikerin vor dem Treffen bei Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zum Wochenbeginn.
Die Schwarz-Gruppe, zu der unter anderem der Discounter Lidl gehört, hatte eine Sondersteuer ins Spiel gebracht. „Wenn der Staat etwas regeln will, dann soll der Staat es regeln. Durch eine Sondersteuer, die alle gleichermaßen trifft“, sagte Unternehmenschef Klaus Gehrig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag).
Connemann machte deutlich, dass die Politik in Not geratenen Bauern helfen werde. An erster Stelle müssten aber die Marktbeteiligten handeln: „Überproduktionen kann die Branche nur selbst zurückfahren.“ Sie warnte vor einer „Glorifizierung der Milchquote“, die 2015 in der EU abgeschafft worden war. Wichtig sei jedoch auch das Verhalten des Verbrauchers: „Die Entscheidung, wie viele Milchbauern nach dieser existenziellen Krise noch wirtschaften werden, trifft am Ende er.“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verlangt einen Wandel in der Agrarpolitik, um die Krise zu entschärfen. Sofortige Hilfen seien unerlässlich, betonte er zusammen mit Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff in einem Brief an Schmidt: „Wenn Sie nicht endlich gegensteuern, könnte sich die Zahl der Milchbäuerinnen und Milchbauern in den nächsten fünf Jahren halbieren.“
Höfe, die ihre Milchproduktion für mindestens ein Jahr senkten, müssten „gestaffelte Soforthilfen“ erhalten. Außerdem sollten Molkereien bis spätestens Ende Juli „wirkungsvolle Maßnahmen zur Mengenreduzierung und Erhöhung der Auszahlungspreise“ vorlegen. Schließlich solle die Bundesregierung auf ein verändertes Wettbewerbs- und Genossenschaftsrecht hinarbeiten, damit die Milchbauern eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber ihren Abnehmern bekommen.
