Unklarheit über Abschläge bei Lebensversicherungen
Berlin (dpa) - Über die heftig umstrittenen Abschläge bei Lebensversicherungen ist noch keine Entscheidung gefallen. Das Bundesfinanzministerium verwies am Montag in Berlin auf die Gespräche einer Arbeitsgruppe, die der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche eingesetzt hatte.
Die Erfolgsaussichten dieses Gremiums sieht Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) allerdings skeptisch. „Es wird in dieser Legislaturperiode mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Einigung geben“, prophezeite er in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).
Die schwarz-gelbe Koalition will die Versicherungskonzerne entlasten, indem sie die Beteiligung der Versicherten an den derzeit besonders hohen Bewertungsreserven begrenzt. Bei der Auszahlung ihrer Policen müssten die Betroffenen dadurch auf viel Geld verzichten. Selbst eine nachträgliche eingebaute Härtefallklausel sieht einen Abschlag von fünf Prozent vor. Einzelnen Kunden könnten so mehrere tausend Euro verloren gehen.
Der Bundestag hatte die Maßnahme bereits im November beschlossen, doch der Bundesrat rief Mitte Dezember den Vermittlungsausschuss an, der in der vergangenen Woche keinen Kompromiss fand und deswegen eine Arbeitsgruppe einsetzte.
Mit dem Gesetz sind noch zwei andere Vorhaben verknüpft, auf deren zügige Umsetzung die EU pocht. Auf Eis liegen nämlich gleichzeitig die gesetzlichen Regelungen für europaweit einheitliche Banküberweisungen sowie die angepeilten Unisex-Tarife bei Versicherungen.
Deshalb gibt es Überlegungen, diese unterschiedlichen Gesetzesvorhaben voneinander zu trennen. Dies soll jedoch in der Vorwoche am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert sein. Das Finanzministerium wollte sich am Montag zu derartigen Überlegungen nicht direkt äußern. „Ich möchte da den Ergebnissen der AG nichts vorwegnehmen“, sagte der Ministeriumssprecher. „Wenn die Lösung als Ganzes erfolgreich ist, ist das sehr positiv, aber wir dürfen nicht vergessen: Wir haben zum Teil einen sehr hohen Zeitdruck.“
Die sogenannten Bewertungsreserven, die bei der Auszahlung einer Lebensversicherung fällig werden, sind derzeit besonders hoch. Zur Absicherung ihrer Garantien setzen die Versicherungskonzerne nämlich vor allem auf festverzinsliche Wertpapiere. Für die gab es vor einigen Jahren jedoch deutlich höhere Zinsen als heute, weshalb viele Versicherer Mühe haben, die garantierten Summen auch tatsächlich auszuzahlen. Darum sollten die Versicherer per Gesetz entlastet werden, was jedoch einen Sturm der Entrüstung hervorrief.
