Unterstützung für Aufspaltung von Banken wächst
Frankfurt/Main (dpa) - Die Abspaltung riskanter Bankgeschäfte kann nach Einschätzung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ein Baustein für ein stabileres Finanzsystem sein.
Es gehe ihm jedoch nicht um die Abschaffung der bewährten Universalbanken, betonte Weidmann im Interview der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt: „Mein Punkt ist, dass bei einer wohlüberlegten Herauslösung bestimmter riskanter Geschäfte der volkswirtschaftliche Nutzen überwiegt.“
Eine elfköpfige EU-Expertengruppe unter Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen hatte im Oktober Vorschläge für ein Trennbankensystem vorgestellt. Riskante Teile des Investmentbankings sollen demnach rechtlich strikt vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das soll verhindern, dass Banken Verluste aus riskanten Geschäften mit dem Ersparten ihrer Kunden ausgleichen und letztlich die Steuerzahler wankende Banken retten müssen.
Ob diese Empfehlungen Eingang in die Gesetzgebung finden werden, ist offen. Deutschland und Frankreich hatten am Dienstag jedoch erklärt, sich gemeinsam bemühen zu wollen, „diese Art von Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene umzusetzen“, wie es in einer Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags heißt.
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) steht dem skeptisch gegenüber: „Alleingänge helfen nicht, das Finanzsystem insgesamt stabiler zu machen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Mittwoch laut einer Mitteilung. „Es wird nicht möglich sein, Teile des Bankgeschäftes abzuspalten, ohne das Universalbankensystem in Deutschland und Europa zu beschädigen.“
Weidmann erinnerte daran, dass die Liikanen-Vorschläge kein striktes Trennbankensystem nach amerikanischem Vorbild vorsehen. Verschärfte Eigenmittelanforderungen („Basel III“) reichten nicht aus, um das klassische Bankgeschäft mit Kundengeldern vor Risiken zu schützen, sagte Deutschlands oberster Währungshüter: „Wir sollten zusätzlich wirksame Dämme zwischen solch hochriskanten Geschäftsbereichen und den Kundeneinlagen errichten.“
Aktivitäten wie Eigenhandel oder Kreditvergabe an Hedgefonds sollten nach Weidmanns Dafürhalten in eine Handelseinheit innerhalb der Unternehmensgruppe ausgegliedert werden. Allerdings räumte auch Weidmann ein: „Die Krux wird sein, die zu isolierenden Geschäfte klug auszuwählen.“ Gelinge das jedoch, dann könne eine Abspaltung bestimmter hochriskanter Geschäfte „ein weiterer, sinnvoller Baustein“ sein, um das Finanzsystem stabiler zu machen.
Die Präsidentin der Finanzaufsicht Bafin, Elke König, hatte am Dienstagabend in Frankfurt bekräftigt, die Liikanen-Vorschläge seien „ein guter Ansatz - der aber auch seine Grenzen hat“. König betonte: „Eine strukturelle Trennung allein reicht nicht, um systemische Risiken aus der Welt zu schaffen.“ Notwendig sei auch, den Schattenbankensektor endlich international umfassend zu regulieren.
Der Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, hatte bei einer Veranstaltung am Montagabend in Königstein im Taunus vor einer Zerschlagung großer Institute gewarnt: „Die Trennung des Geschäfts mit Privatkunden vom Investmentbanking wäre ein enormer Schaden für die deutsche Volkswirtschaft und Gesellschaft.“
Jain betonte: „Das Universalbank-System ist das Beste für Deutschland.“ Der Manager erklärte: Sollte etwa die Deutsche Bank ihr Investmentbanking nicht mehr so günstig wie bisher über das Einlagengeschäft refinanzieren können, triebe das die Kosten in diesem Bereich nach oben. In der Folge würde dies den Spielraum für die Finanzierung des Wachstums großer Unternehmen einengen.
Nach Informationen der „Börsen-Zeitung“ (Dienstag) lässt die Bafin derzeit prüfen, wie sich das Liikanen-Modell in der Praxis auswirken würde. Zwei große Institute - vermutlich die Deutsche Bank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) - müssen demnach ihre Umstrukturierung in eine Trennbank in einem Szenario durchspielen.
