US-Regierung will Deutsche Bank verklagen

New York/Frankfurt (dpa) - Die Deutsche Bank ist ins Fadenkreuz der US-Regierung geraten: Der Staat wirft der größten deutschen Bank und ihrer 2007 übernommenen Tochter Mortgage IT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vor und will Klage einreichen.

Das teilte die Bundesstaatsanwaltschaft von Manhattan am Dienstag mit. Die Staatsanwälte sprachen von „rücksichtslosen Praktiken bei der Vergabe von Hypothekenkrediten“. Die Deutsche Bank will sich mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.

Konkret sollen die Deutsch-Banker die Angaben zu Krediten für Eigenheim-Besitzer geschönt haben, damit der Staat die Finanzierungen absichert. Als viele Kreditnehmer dann in der Krise ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, musste der Staat einspringen - laut der Klage mit 386 Millionen Dollar bis zum Februar. Die Staatsanwaltschaft erwartet, dass in der Zukunft weitere „hunderte Millionen Dollar“ anfallen werden. Das Geld verlangen die USA nun zurück plus einer Strafzahlung.

„Nach unserer Einschätzung entbehrt die Klage gegen Mortgage IT und die Deutsche Bank jeder Grundlage“, sagte ein Konzernsprecher am Dienstag in Frankfurt. „Wir werden uns mit allen rechtlichen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.“ Die Aktie der Deutschen Bank geriet nach Bekanntwerden der Klage deutlich unter Druck - zuletzt lag das Papier noch mit zwei Prozent im Minus.

Es geht um hohe Summen: Laut der Klage hatte der Staat mehr als 39 000 Hypotheken von 1999 bis 2009 abgesichert im Wert von über 5 Milliarden Dollar. US-Medien spekulierten bereits darüber, dass der Fall die Deutsche Bank angesichts der in den USA üblichen satten Geldstrafen einen Milliardenbetrag kosten könnte. Vielfach enden derart komplizierte Rechtsstreitigkeiten in einem Vergleich.

Die US-Regierung hatte die Vergabe von Immobilienkrediten an Privatleute gefördert. Dadurch boomte der Immobilienmarkt über viele Jahre und Preise wurden teils künstlich in die Höhe getrieben. Doch das Kartenhaus brach in den Jahren 2007 und 2008 zusammen und sorgte für heftige Verluste bei den Banken, die die Risiken zum Teil wegen waghalsiger Finanztransaktionen aus dem Auge verloren hatten. Der Zusammenbruch des US-Immobilienmarkts gilt als einer der wichtigsten Gründe für weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise.

Die Deutsche Bank hatte sich mit der Übernahme der Mortgage IT Holdings Anfang 2007 einen Einstieg in das damals noch stark boomende Geschäft mit Hypothekenkrediten in den USA verschafft. Kurz darauf platzte die Immobilienblase und viele Hausbesitzer konnten ihre Raten nicht mehr zahlen. Noch heute gibt es massenhaft Ausfälle.

Mit der Klage gehen die US-Ermittler bei der Aufarbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter in die Offensive. Im vergangenen Jahr hatte die Börsenaufsicht SEC der US-Investmentbank Goldman Sachs vorgeworfen, ihre Kunden bei Geschäften mit Hypothekenpapieren übers Ohr gehauen zu haben. Am Ende zahlte Goldman Sachs in einem Vergleich 550 Millionen Dollar, um den Fall ad acta legen zu können.

Nun scheinen sich die US-Offiziellen auf die Deutsche Bank einzuschießen: Erst Mitte April hatte ein Senatsausschuss dem Frankfurter Geldhaus vorgeworfen, mit seinem Verhalten die Finanzkrise befeuert zu haben. Die Deutsche Bank soll wissentlich dabei mitgemacht haben, problematische Hauskredite zu Wertpapieren zu bündeln und an Investoren zu verkaufen. Auch hier könnten der Deutschen Bank noch Konsequenzen drohen.