Handelskonflikt US-Zölle treffen China - neue Eskalation droht
Peking (dpa) - Die USA und China steuern scheinbar unaufhaltsam auf einen handfesten Handelskrieg zu. Die verhängten Strafzölle und die Angst vor einer weiteren Eskalation wirken sich bereits auf Chinas Wirtschaft aus.
So signalisiert die Pekinger Führung eine mögliche Ankurbelung der zweitgrößten Volkswirtschaft, um Schaden für ihre Exportwirtschaft aufzufangen. Neue Strafzölle der USA auf chinesische Importe im Wert von 16 Milliarden US-Dollar (13,7 Mrd Euro) könnten schon bald in Kraft treten, da am Mittwoch die Anhörungsfrist abläuft.
Nach einem Bericht der Finanzagentur Bloomberg denkt US-Präsident Donald Trump jetzt auch darüber nach, die bis Ende August geplanten Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von den ursprünglich geplanten 10 auf sogar 25 Prozent zu erhöhen. Damit könnte Trump den Druck auf China erhöhen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und Konzessionen zu machen.
Chinas Regierung warnte Trump vor einer weiteren Verschärfung. „Wenn die USA einen Schritt weitergehen, wird China unausweichlich zurückschlagen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Mittwoch vor Journalisten in Peking zu dem Bericht. „Der Druck und die Erpressung der USA werden nicht funktionieren.“ China werde seine legitimen Rechte und Interessen verteidigen.
Die Sorgen über einen ausgewachsenen Handelskrieg zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen verschlechtern spürbar den Exportmarkt für China, wie der neue Einkaufsmanagerindex des Wirtschaftsmagazins „Caixin“ für das herstellende Gewerbe zeigt. Der wichtige konjunkturelle Frühindikator fiel im Juli von 51,0 Punkten im Vormonat auf 50,8. Vor allem die neuen Aufträge für Ausfuhren fielen so schnell wie seit 25 Monaten nicht mehr.
Liegt der Index über 50 Punkten, ist von einer Expansion auszugehen, darunter von einer Kontraktion. Auch der Einkaufsmanagerindex des Statistikamtes war schon zurückgegangen. „Die Erhebung signalisiert allgemein eine schwächere Entwicklung im herstellenden Gewerbe, während ein düsterer Exportmarkt die Leistung des Sektors herunterzieht“, kommentierte „Caixin“-Ökonom Zhong Zhengsheng.
Nach einer Sitzung des Politbüros am Dienstag versicherte Chinas Führung, mit einer „proaktiven Haushaltspolitik und vorsichtigen Geldpolitik“ die Wirtschaft auf einem „gesunden und stabilen Kurs“ halten zu wollen. Von „neuen Herausforderungen“ war die Rede. „Das externe Umfeld hat sich merklich geändert“, hieß es in einer Erklärung, ohne den Handelskonflikt mit den USA direkt zu erwähnen.
Die Stellungnahme, die am Mittwoch in Staatsmedien verbreitet wurde, deutet nach Ansicht von Beobachtern auf mögliche Konjunkturmaßnahmen hin, falls die chinesische Exportwirtschaft zu sehr leiden sollte. Die Haushaltspolitik sollte eine „größere Rolle“ spielen, um die heimische Nachfrage zu stärken und strukturelle Anpassungen vorzunehmen, ließ das Politbüro wissen.
Eine Lösung in dem Handelskonflikt ist nicht in Sicht. Bisher laufen keine formellen Verhandlungen zwischen beiden Seiten. Doch meldete Bloomberg, dass Vertreter von Finanzminister Steven Mnuchin und Chinas Vizepremier Liu He informelle Gespräche über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen führten. Der Außenamtssprecher in Peking wies darauf hin, dass sich China immer für Gespräche zur Lösung des Konflikts ausgesprochen habe. Der Dialog müsse aber „Glaubwürdigkeit“ haben.
Der Hinweis deutet auf die Verärgerung in Peking hin, dass sich Trump nicht an die Übereinkunft bei Verhandlungen des Vizepremiers im Mai in Washington gehalten hatte, einen Handelskrieg vermeiden zu wollen. Damals hatten sich beide Seiten aufeinander zubewegt, indem China zugesagt hatte, künftig erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben zu wollen.
Macht Trump seine Drohungen wahr und erlässt noch Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar, wäre die Hälfte der chinesischen Ausfuhren in die USA betroffen. Im Juli sind bereits Sonderabgaben in Höhe von 25 Prozent auf Importe im Wert von 34 Milliarden US-Dollar in Kraft getreten. Jetzt sollen 25-prozentige Zölle auf Einfuhren im Wert von 16 Milliarden US-Dollar folgen.
Wegen des hohen Handelsdefizits der USA hat Trump damit gedroht, vielleicht sogar alle Importe aus China im Wert von 500 Milliarden US-Dollar (2017) mit Abgaben überziehen zu wollen. China will mit Gegenmaßnahmen in ähnlichem Umfang antworten. Diese dürften über eigene Strafzölle hinausgehen, da Chinas Importe aus den USA nur 130 Milliarden US-Dollar (2017) ausmachen.
So sorgen sich in China tätige US-Unternehmen schon, dass sie Opfer des Konflikts werden könnten. Doch versicherte das Politbüro in seiner Erklärung, die „legitimen Rechte ausländisch finanzierter Unternehmen schützen“ zu wollen.
