IWF-Frühjahrstagung USA bleiben bei Position zum Welthandel hart
Washington (dpa) - Die USA haben bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington alle Versöhnungsversuche gekontert und bleiben in ihrer Kritik am offenen Welthandel hart.
US-Finanzminister Mnuchin rückte in einem Statement zum Abschluss des Treffens der weltweiten Finanzelite entgegen auch der Hoffnungen aus Deutschland nicht von seiner strikten Haltung ab.
„Gemeinsam mit unseren innenpolitischen Reformen, werden wir eine Ausweitung des Handels mit den Partnern fördern, die sich zu marktwirtschaftlichem Wettbewerb bekennen“, teilte Mnuchin in einem Statement an das Steuerungskomitee des IWF mit. Es war das erste Treffen seit Donald Trump zum neuen US-Präsidenten gewählt wurde.
„Gleichzeitig werden wir uns noch rigoroser gegen unfaire Handelspraktiken verteidigen“, heißt es darin weiter. Zuvor hatten sich IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als derzeitiger Vorsitzender der G20-Finanzminister um versöhnlichere Töne bemüht. Es gebe Optimismus für eine „unkonfrontative Lösung“, sagte Schäuble noch am Freitag.
Doch Mnuchin sandte auch in Richtung Deutschland wenig versöhnliche Botschaften. Er forderte Berlin unmissverständlich auf, die deutschen Exportüberschüsse abzubauen. „Nach unserer Ansicht sind exzessiv hohe Exportüberschüsse, genauso wie Exportdefizite, nicht dienlich, um ein freies und faires Handelssystem zu unterstützen“, heißt es in dem Statement.
Deutschland hatte im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss in seiner Handelsbilanz erwirtschaftet. Der Überhang überschreitet deutlich die Grenzen, die von Experten und von der Europäischen Union als gesund angesehen werden. Deutschland müsse die Mittel reinvestieren und damit für Wachstum sorgen, forderte auch IWF-Chefin Christine Lagarde. Auch aus Frankreich waren kritische Töne zu hören.
Schäuble verteidigt die deutsche Linie unter anderem mit dem Hinweis, die Nachfrage nach Produkten „Made in Germany“ sei hoch und die heimische Wirtschaft sehr konkurrenzfähig.
„Wir wünschen uns vom IWF, dass er deutlich macht, wo Länder mit Überschüssen stärker zur Korrektur beitragen können, um ein faireres weltweites System anzustreben“, argumentierte Mnuchin weiter. Länder mit großen Exportüberschüssen und gleichzeitig geordneten öffentlichen Haushalten hätten eine besondere Verantwortung, zu einer robusteren Weltwirtschaft beizutragen, indem sie entschlossen Wachstum fördern und helfen, die weltweite Balance wiederherzustellen.
Schäuble hatte sich zuvor in Washington um Schadensbegrenzung bei dem Streitthema bemüht. Schäuble hielt sich mit Vorwürfen protektionistischer Tendenzen in Richtung Washington zurück und zeigte sich optimistisch, dass bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli in Hamburg eine einvernehmliche Linie bei der Handelspolitik erreicht werden könne.
IWF und Weltbank hatten sich bei ihrer Frühjahrstagung mehrmals zu freiem Handel bekannt und Protektionismus, wie er zuletzt in den USA unter Präsident Donald Trump verstärkt diskutiert wird, eine Absage erteilt. „Protektionismus ist schlecht für die betroffenen Länder und er ist schlecht für die Weltwirtschaft“, sagte Schäuble.
Allerdings wurde im Abschlussdokument die erwartete Absage an „jede Art von Protektionismus“, wie sie nach der Herbstsitzung im vergangenen Oktober noch enthalten war, nicht aufgenommen. Auch zum Klimaschutz findet sich keine Passage in dem Papier.
IWF-Chefin Christine Lagarde versuchte, die Wogen zu glätten. Die beschlossene IWF-Politik enthalte zahlreiche Verweise zum Klimaschutz und sei von allen 189 Mitglieder erstmals einstimmig verabschiedet worden, sagte sie am Samstag.
Darin enthalten ist auch ein deutliches Bekenntnis zu einer besseren Verteilung von Wohlstand und einer Unterstützung von Entwicklungsländern. Es gehe darum, die Früchte der Globalisierung besser zu verteilen: Innerhalb der einzelnen Länder, unter den Ländern und über Generationen hinweg. Lagarde war vorgeworfen worden, sich zu stark dem Willen der US-Administration zu beugen. Die USA sind größter Anteilseigner beim IWF.
In der Debatte um finanzielle Hilfe für Griechenland gab es in Washington vorsichtige Bewegung, nachdem die griechische Statistikbehörde in Athen einen Primärüberschuss - das ist der Haushaltsüberschuss ohne die Kosten für den Schuldendienst - für das 2016 von 3,9 Prozent ankündigte. „Das ist deutlich über dem, was wir vorhergesagt haben und deutlich über dem, was alle vorhergesagt haben“, sagte IWF-Europachef Poul Thomsen.
Für eine Beteiligung des IWF am neuen Rettungspaket für Griechenland müssten aber noch viele Gespräche geführt werden. Es gehe vor allem um die Frage, wie lange ein solch hoher Primärüberschuss aufrechterhalten solle. „Wir glauben, nicht allzu lange“, sagte Thomsen. Ein hoher Primärüberschuss stehe einer Förderung von Wirtschaftswachstum entgegen. Griechenland müsse vielmehr seine Volkswirtschaft neu strukturieren, nicht nur auf schnellen Schuldenabbau und Bedienung der Zinsen setzen.
Schäuble bekräftigte, dass künftige Rettungsprogramme in der Eurozone ohne den IWF gestemmt und zügig ein Europäischer Währungsfonds aufgebaut werden sollte. Diskutiert wird, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem solchen Fonds auszubauen. Aber beim aktuellen Griechenland-Programm müsse der IWF an Bord bleiben, sagte Schäuble.
