Nach US-Blockade USA blockieren G20-Bekenntnis zu Freihandel und Klimaschutz
Baden-Baden (dpa) - Die Blockadehaltung der USA verschärft den Handelskonflikt im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). Die neue Regierung in Washington verhinderte nach heftigem Widerstand ein klares gemeinsames Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Marktabschottung.
Die Finanzminister und Notenbankchefs verständigten sich am Samstag nach zweitägigem Ringen in Baden-Baden lediglich auf einen Minimalkonsens bei dem umstrittenen Thema.
In der Abschlusserklärung hieß es knapp: „Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken.“ Damit konnte Gastgeber Deutschland trotz teils nächtelanger Kompromisssuche nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner erreichen. Die Verantwortung für den Klimaschutz wurde auf Druck der USA gar nicht erwähnt. Themen wie Prinzipien für robustere Volkswirtschaften oder Investitionspartnerschaften mit Afrika gerieten in den Hintergrund.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Zusammenarbeit dennoch nicht gefährdet. Der G20-Prozess sei „eher gestärkt als geschwächt“, bilanzierte er zum Ende des Treffens am Samstag. Schäuble räumte jedoch ein: „Wir haben uns auf Formulierungen verständigt, die in der Sache nicht sehr viel weiterführend sind - wenn überhaupt.“ Mancher Kollege sei eben im G20-Kreis auch noch neu. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann berichtete, es gebe eine „sehr breite Unterstützung“ für offene Märkte, „aber eben keinen Konsens über den Weg zur Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen“.
Seit Jahren bekennt sich die G20-Gruppe in ihren gemeinsamen Abschlusserklärungen üblicherweise zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung und Protektionismus eine Absage. Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump jedoch hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen („America First“).
US-Finanzminister Steven Mnuchin machte in Baden-Baden deutlich, ihn interessierten frühere G20-Vereinbarungen nicht. „Was in den vergangenen Kommuniqués gestanden hat, war aus meiner Sicht nicht unbedingt relevant“, sagte der frühere Banker. „Die historische Sprache war nicht relevant.“ Die neue Sprache mache Sinn.
Der französische Finanzminister Michel Sapin bedauerte, dass keine Einigung zu Handel und Klimaschutz erzielt wurde. Beides seien „absolut essenzielle Prioritäten in unserer heutigen Welt“, betonte er. Frankreich sei gegen „alle einseitigen protektionistischen Maßnahmen“. IWF-Chefin Christine Lagarde warnte davor, die Erholung der Weltwirtschaft auszubremsen. Mit Zusammenarbeit und der richtigen Politik könne nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum erreicht werden.
„Manchmal muss man sich auf solchen Tagungen darauf beschränken, dass man keinen Partner überfordert“, stellte Schäuble fest. Auch die USA seien für offene Märkte, niemand befürworte Protektionismus. Aber es sei unklar, „was der eine oder andere darunter versteht“. Mnuchin habe kein Mandat gehabt, um „über neue oder irgendwelche kreativen Formulierungen“ zum Handel im engeren Sinne zu verhandeln, erklärte Schäuble. „Das muss man irgendwann respektieren.“
Bei der Regulierung der Finanzmärkte indes bestehe keine Sorge, dass die nach der letzten Finanzkrise global verschärften Regeln zurückgedreht würden. Unter Beteiligung des Stabilitätsrats FSB solle aber die Wirksamkeit der Finanzmarkt-Reformen geprüft werden.
Zuletzt hatten die G20-Staats- und Regierungschefs im September im chinesischen Hangzhou vereinbart, „härter“ daran zu arbeiten, „eine offene Weltwirtschaft aufzubauen, den Protektionismus abzulehnen, den globalen Handel und die Investitionen zu fördern - unter anderem durch die weitere Stärkung des multilateralen Handelssystems“. Schäuble verwies darauf, dass Gipfel-Formulierungen anders ausfielen als die der Finanzminister, die nicht vorrangig zuständig seien.
In Baden-Baden wurde lange darüber gestritten, ob sich die Länder weiter zu Regeln auf Basis multilateraler Vereinbarungen - etwa der Welthandelsorganisation (WTO) - bekennen, oder ob es künftig eher Abmachungen auf bilateraler Ebene geben soll, wie sie die neue US-Regierung anstrebt. Einigkeit herrschte darüber, die Wechselkurse nicht zu manipulieren und auf eine gezielte Schwächung der jeweiligen Währungen - und so unfaire Wettbewerbsvorteile - zu verzichten. Die G20 wollen die Rahmenbedingungen für mehr private Investitionen in Afrika zudem verbessern und Partnerschaften mit Afrika voranbringen.
Die Entwicklungsorganisation ONE sprach dagegen von einem „enttäuschenden Signal für Afrika“, weil keine konkreten Maßnahmen vereinbart wurden. Es blieben weniger als vier Monate, um dies bis zum G20-Gipfel in Hamburg noch zu ändern. In der Hansestadt richtet Deutschland am 7./8. Juli das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus. Danach übernimmt Argentinien die G20-Präsidentschaft.
