Varoufakis soll Eurogruppen-Treffen mitgeschnitten haben
Athen/Brüssel (dpa) - Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sorgt wieder einmal für Aufregung: Nach einem Bericht des Magazins der „New York Times“ soll er während des informellen Treffens der Eurogruppe vergangenen Monat im lettischen Riga heimlich Tonaufnahmen gemacht haben.
„Es wäre inakzeptabel, falls er es gemacht hat“, sagte der Vizepräsident des griechischen Parlamentes, Alexis Mitropoulos, im griechischen Fernsehen.
Der Bericht stieß in Brüssel auf Erstaunen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem habe deutlich gemacht, dass die Treffen der von ihm geführten Euro-Finanzminister vertraulich seien, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. „Wir verlassen uns auf jede anwesende Person, diese Vertraulichkeit zu respektieren“, fuhr die Sprecherin fort.
Varoufakis hatte den Bericht am Vorabend weder bestätigt noch dementiert. „Meine Achtung der Vertraulichkeit meiner Gespräche mit meinen Amtskollegen...ist beispielhaft“, erklärte Varoufakis vor Journalisten. Anschließend aber sagte er bei einem Seminar, er sei glücklich darüber, dass manche Angst hätten, dass das, was sie bei dem Treffen der Eurogruppe gesagt haben, ans Tageslicht komme.
Varoufakis, der nach einem offenbar turbulenten informellen Treffen der Eurogruppe am 24. April praktisch nicht mehr die Verhandlungen Athens mit den Geldgebern führt, scheint gekränkt zu sein. Einige seiner Kollegen hätten damals an die Presse durchsickern lassen, er sei während des Treffens wegen seiner Verhandlungstaktik als „Zocker“ und „Amateur“ beschimpft worden. Varoufakis hat dies immer wieder bestritten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble relativierte unterdessen seine Meinung über einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands, den er vor zweieinhab Jahren noch ausgeschlossen hatte. Er habe verstanden, dass solche Aussagen eines Finanzministers für immer in Marmor gemeißelt würden, sagte er in einem Interview des „Wall Street Journal“ und der französischen Wirtschaftszeitung „Les Échos“ (Donnerstag). „Dies wissend, würde ich lange nachdenken, bevor ich das heute wiederholen würde“, sagte Schäuble. Im Oktober 2012 hatte er in einer Mischung aus Deutsch und Englisch eine Pleite Griechenlands quasi ausgeschlossen: „It will not happen that there will be a Staatsbankrott in Greece.“
Trotz einiger Fortschritte haben sich Griechenland und seine Geldgeber immer noch nicht auf ein Reformpaket geeinigt. Ein Abschluss ist die Voraussetzung für das Auszahlen von Milliardenhilfen. Mit dem Ostpartnerschafts-Gipfel in Riga beginnt vom Donnerstag an eine Serie internationaler Spitzentreffen, bei denen mögliche Kompromisse ausgelotet werden sollen. Das ist die letzte Chance, denn die Kassen in Athen sind leer.
Weitere Chancen zur Griechenland-Rettung gibt es beim Treffen der Finanzminister der reichsten Industrieländer (G7) ab Mittwoch (27. Mai) in Dresden. Danach könnte es eventuell Ende Mai oder Anfang Juni ein Krisentreffen der Euro-Finanzminister oder sogar der Staats- und Regierungschefs geben. Eine letzte Möglichkeit gibt es noch beim G7-Gipfel in Bayern (7. bis 8. Juni).
Unterdessen zeigte sich der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos davon überzeugt, dass es schon „in den nächsten Tagen“ ein Abkommen zur Abwendung eines griechischen Staatsbankrotts geben wird. Die zu erzielende Vereinbarung müsse Athen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ermöglichen, sagte de Guindos am Donnerstag am Rande eines Unternehmerforums vor Journalisten in Santander. Griechenland befinde sich unter anderem auch deshalb in einer schwierigen Liquiditätslage, weil die Steuereinnahmen aufgrund der Rezession zurückgegangen seien.
Am 30. Juni endet das zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm der Geldgeber. In dem Plan stehen noch 7,2 Milliarden Euro zu Verfügung. Die Euro-Finanzminister können einen Auszahlungsbeschluss aber nicht bis Ende Juni hinziehen, denn in einigen Eurostaaten müssen nationale Parlamente zustimmen.
