Arbeitgeber widersprechen Verdi-Chef fordert stärkere Tarifbindung in Deutschland
Berlin (dpa) - Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat eine deutliche Stärkung der Tarifbindung in Deutschland gefordert. „Die Tarifbindung ist stark erodiert“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Die Gewerkschaften fordern eine neue Sicherheit der Arbeit“, sagte Bsirske. „Priorität muss dabei eine Stärkung der Tarifbindung haben.“ Die Arbeitgeber widersprachen der Einschätzung der Gewerkschaften, dass die Tarifbindung in Deutschland stetig abnehme.
Für die Mehrzahl der Beschäftigten gilt zwar ein Tarifvertrag. Doch der Grad der Bindung ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. So seien in Westdeutschland noch 59 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden, in Ostdeutschland nur 49 Prozent, wie Bsirske unter Berufung auf eine Aufstellung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sagte. Die Folge sind häufig Dumping-Löhne und die Unterwanderung von Mindestlöhnen.
Besonders wenig Tarifbindung gebe es im Gastgewerbe (West: 42, Ost: 26 Prozent) und im Einzelhandel (West: 43, Ost: 30 Prozent). Bei kleineren Betrieben mit unter 50 Mitarbeitern falle die Tarifbindung im Schnitt stark ab. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist sie mit je 63 Prozent am größten, in den ostdeutschen Ländern mit Werten zwischen 43 und 53 Prozent am geringsten.
„In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder die Erfahrung gemacht, dass durch Neugründungen von Gesellschaften der Ausstieg aus der Tarifbindung komfortabel gelingt und Tarifflucht erleichtert wird“, sagte Bsirske. Er forderte: „Dem würde ein Riegel vorgeschoben, wenn Tarifverträge kollektiv nachwirken würden, bis sie durch einen neuen Tarifvertrag ersetzt sind.“ Zudem müsse es leichter werden, Tarifverträge bei niedriger Bindung für ganze Regionen oder Branchen für allgemeinverbindlich zu erklären.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Flächentarifverträge nähmen nicht ab, sondern die neu entstehenden Unternehmen, etwa aus hoch digitalisierten, internetnahen Branchen, träten ihnen in der Regel nicht bei.
Diese Unternehmen hätten eine Mitarbeiterstruktur, „die sehr individualistisch aufgestellt ist“. Die Beschäftigten verständigten sich in der Regel direkt mit ihrem Arbeitgeber, argumentierte Kramer. „Auf beiden Seiten wird dementsprechend die Arbeitgeberstruktur beziehungsweise die Gewerkschaftsstruktur gar nicht so gewünscht“.
Andererseits gehe die Tarifbindung in Deutschland „sehr viel weiter, als die tatsächliche formale Abschlusskraft eines Flächentarifvertrages“, sagte der BDA-Chef. Denn die Unternehmen, die nicht einem Flächentarifvertrag beiträten, hätten, wenn sie größer seien, häufig Haustarifvertrage mit Gewerkschaften.
Und auch wenn sie kleiner seien, „dann orientieren sich diese Firmen zu ganz großen Teilen an den Flächentarifverträgen“. Sonst riskierten sie Abwanderungsbewegungen zu anderen Unternehmen, sagte Kramer. „Also: Man darf nicht nur die reine Zahl der Mitglieder, die einem Flächentarifvertrag direkt angehören, ansehen. Es gibt auch eine große Anzahl von Unternehmen, die sich an Tarifverträgen orientieren, ohne sie zu unterschreiben.“
