Verdi setzt Schleusen-Streiks aus
Berlin (dpa) - Die bundesweit geplanten Streiks an den Schleusen von Kanälen und Flüssen in dieser Woche werden ausgesetzt. Die Gewerkschaft Verdi und die beteiligten Bundesministerien hätten sich auf neue Gespräche in dem Tarifstreit geeinigt, teilte die Gewerkschaft am Samstag mit.
Zwar seien Arbeitsniederlegungen am Montag und vereinzelt auch am Dienstag nicht mehr zu verhindern, betonte ein Verdi-Sprecher. Die Beschäftigten müssten erst auf Streikversammlungen über die neuen Entwicklungen informiert werden.
Danach soll der Streik aber vorerst nicht fortgesetzt werden. Am schleswig-holsteinischen Nord-Ostsee-Kanal wird bereits zum Wochenbeginn nicht mehr gestreikt. Ursprünglich waren überall in Deutschland Arbeitsniederlegungen bis zum kommenden Sonntag vorgesehen.
Von einem Durchbruch in dem Konflikt um die Absicherung der Beschäftigten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung könne man jedoch noch nicht sprechen, sagte Verdi-Bundesvorstand Achim Meerkamp. „Die Gemengelage bleibt schwierig.“ Die am Freitag vorgelegte Erklärung der Bundesminister für Verkehr, Inneres und Finanzen biete aber Anknüpfungspunkte für weitere Gespräche. Sie sollen am Montag aufgenommen werden und könnten mehrere Tage in Anspruch nehmen, sagte der Gewerkschaftssprecher.
Die Streiks - zum Beispiel am Nord-Ostsee-Kanal, der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt - könnten nach dem 15. September „jederzeit wiederbelebt werden“, sagte der zuständige Verdi-Fachbereichsleiter, Jochen Penke, am Samstag auf einer Pressekonferenz in Kiel. Mit Blick auf die neuen Gespräche sei er „guter Dinge“, warnte aber zugleich: „Wenn das nicht funktioniert, ist nichts ausgeschlossen.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte, ein offener Nord-Ostsee-Kanal sei „lebenswichtig für den Standort Deutschland“.
Laut dem Papier der Ministerien sollen betriebsbedingte Kündigungen, Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen und finanzielle Einbußen in der Branche ausgeschlossen werden. Verdi pocht aber auf tarifvertragliche Vereinbarungen, um die Absicherung einklagbar festzuschreiben. In dem Konflikt geht es um die vom Bund geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Dabei soll die Zahl der Behörden bis 2020 von derzeit 53 auf 34 sinken, die der Beschäftigten ohne Entlassungen von 12 500 auf rund 10 000.
Die bisher durch Streiks an den Schleusen verursachten Ausfälle treffen die Binnenschiffer nach Einschätzung des Verbands Spedition und Logistik hart. Es werde schwer, den finanziellen Schaden in diesem Jahr aufzufangen, sagte der Geschäftsführer des baden-württembergischen Landesverbands, Andrea Marongiu, der dpa.
