Verfahren gegen Debeka eröffnet: Vorwurf des illegalen Datenhandels
Mainz/Koblenz (dpa) - Wegen umstrittener Vertriebspraktiken und möglicher Fälle von illegalem Datenhandel drohen der traditionsreichen Debeka Versicherung hohe Bußgelder.
Nach monatelangen Ermittlungen eröffnete der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Es richtet sich gegen das Koblenzer Unternehmen und Mitglieder des Vorstandes, wie Klaus Globig, Stellvertreter des Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner, am Donnerstag in Mainz sagte. Er bestätigte damit Medienberichte.
Die Debeka wollte sich zum Inhalt des Verfahrens zunächst nicht äußern. „Wir weisen darauf hin, dass der bloße Anfangsverdacht keine Vorverurteilung zulässt, sondern die Sach- und Rechtslage weiterhin offen ist und zunächst geklärt werden muss“, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag.
In dem Verfahren geht es nach Angaben des Datenschutzbeauftragten um einen möglichen Verstoß gegen die Aufsichtspflicht des Unternehmens. Auf dem Prüfstand stehe das Vertriebssystem des Versicherers.
Mitarbeiter der Versicherung sollen auch Beamte bestochen haben, um an Daten angehender Beamter zu kommen. Zudem geht es um ein Netz an nebenberuflichen Mitarbeitern. Tausende dieser Tippgeber aus der freien Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst nennen der Versicherung Interessenten für Versicherungen und bekommen beim Abschluss eines Vertrages Geld. Der Konzern hält das für rechtlich unbedenklich und verweist auf das Bundesbeamtengesetz.
Mit dem Verfahren habe der Datenschutzbeauftragte den Anfangsverdacht bejaht, dass der Debeka-Vorstand vorsätzlich oder fahrlässig Aufsichtspflichten verletzt haben könnte, teilte die Behörde mit. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Vorstand bewahrheiten, könnte dies zu einer Geldbuße von bis zu einer Million Euro führen. Zudem könnte gegen das Unternehmen ein Bußgeld von bis zu zehn Millionen Euro verhängt werden.
Dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ und dem „Handelsblatt“ sagte der Datenschutzbeauftragte Wagner: „Wir mussten feststellen, dass Datenschutzvorschriften massiv verletzt wurden, nicht nur in Einzelfällen, sondern womöglich in tausenden von Fällen.“ Weil es Zweifel gebe, ob das Unternehmen alles getan habe, um solche Missstände zu verhindern, sei ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eröffnet worden.
Der Landesdatenschutzbeauftragte ermittelt seit November. Bei ihm waren Hinweise von Mitarbeitern und Kunden des Versicherers eingegangen. Bei der Koblenzer Staatsanwaltschaft laufen parallel Ermittlungen gegen unbekannte Mitarbeiter der Versicherung sowie unbekannte Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, auch die Finanzaufsicht Bafin beschäftigt sich mit dem Fall.
Die Debeka hatte ihrerseits die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit internen Untersuchungen beauftragt und angekündigt, ihr Datenschutzreferat personell aufzustocken. Zudem betonte die Versicherung, eng mit der Staatsanwaltschaft und dem Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten. „Die Debeka ist sehr kooperativ“, bestätigte Globig. Wie lange das nun eröffnete Verfahren dauern wird, sei noch nicht absehbar.
