Verkehrsminister der Länder für Einführung von Fernbus-Maut
Heringsdorf/Berlin (dpa) - Die Verkehrsminister der Länder fordern die Einführung der umstrittenen Maut für Fernbusse. Sie sprachen sich am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Heringsdorf auf Usedom mehrheitlich dafür aus.
Der Bund werde nun aufgefordert, die bisherige Ausnahme für Fern- und Reisebusse von der Lkw-Maut aufzuheben, wie ein Sprecher des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD), der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Pegel begrüßte die Entscheidung. Es sei ein systemwidriger Ausnahmezustand, dass für Fernbusse keine Maut fällig wird, hatte er vor der Konferenz gesagt. Busse belasteten die Verkehrsinfrastruktur ähnlich wie Lastwagen und trügen erheblich zur Abnutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bei. Deshalb müssten sie an den Kosten beteiligt werden.
Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), schloss sich dem Vorschlag einer Fernbus-Maut an. Eine Kostenbeteiligung zur Finanzierung der Infrastruktur von 0,4 Cent pro Fahrgast und Kilometer könnte etwa Anfang 2018 eingeführt werden, sagte der Politiker der „Mittelbayerischen Zeitung“. Dann soll das Personenbeförderungsgesetz geändert werden. Bustickets würden sich dadurch „nur unwesentlich verteuern“, meinte Burkert.
Fern- und Reisebusse seien bei der Einführung der Lkw-Maut zunächst ausgenommen worden, weil der öffentliche Personennahverkehr nicht zusätzlich belastet werden sollte und weil es damals noch keinen Fernbusverkehr gab, erklärte Pegel. Heute sei die Lage anders: Der Fernbus-Verkehr boomt, im vergangenen Jahr ging der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer von rund 20 Millionen Fahrgästen aus.
Die Branche reagierte mit scharfer Kritik. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hält die Maut-Forderung für „völlig unangemessen“. Busse trügen nicht wesentlich zur Abnutzung der Straßen bei, denn sie hätten nur einen Anteil von 1,2 Prozent am Verkehr auf der Autobahn, sagte ein Sprecher.
Auch in der Auto- und Fahrzeugindustrie stieß der Vorschlag der Minister auf Ablehnung. „Mit einer Bus-Maut würde die Politik den jungen Fernbusmarkt ausbremsen“, kritisierte der Chef des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann. „Davon wären vor allem Menschen mit geringem Einkommen betroffen. Denn gerade für sie schafft der Fernbus ein Angebot für bezahlbare Mobilität.“ Die durch den Busverkehr auf den Autobahnen entstehenden Wegekosten würden bei weitem schon jetzt abgedeckt.
Der Auto Club Europa (ACE) dagegen lobte den Vorstoß der Länderminister. Straßen und Brücken litten unter der zunehmenden Zahl an Bussen, sagte der Vorsitzende Stefan Heimlich. Auch der Verband Allianz Pro Schiene unterstützt eine Fernbus-Maut. „Die Einschätzung des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz trifft den Nagel auf den Kopf“, meinte Geschäftsführer Dirk Flege. Die Allianz pro Schiene begrüßte die Initiative, auf einer Chancengleichheit zwischen Straße und Schiene zu bestehen.
Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums würde eine Omnibus-Maut, die der Lkw-Maut entspricht, mit 0,2 Cent pro Fahrgast und Kilometer zu Buche schlagen.
