14 von 16 Bundesländern dabei Verkehrsminister Dobrindt lässt lange Lkw regulär fahren

Frankfurt/Main (dpa) - Die umstrittenen Langlaster sollen ab kommendem Jahr regulär auf deutschen Straßen rollen. Sein Haus habe die Verordnung für einen Regelbetrieb der Lang-Lkw fertiggestellt, erklärte Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) bei der Tagung des Güterverkehr- und Logistikverbandes BGL.

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Seit 2012 waren die überlangen Transporter in einem Feldversuch getestet worden, der zum Jahresende ausläuft.

Als 14. von 16 Bundesländern habe zudem in der abgelaufenen Woche Rheinland-Pfalz seine Teilnahme erklärt, berichtete der Minister. Damit sind die bis zu 25,25 Meter langen Lastwagen nur noch in Berlin und Saarland von den Straßen verbannt. Sie dürfen auf einem 11 600 Kilometer langen, festgelegten Straßennetz fahren und mit 40 Tonnen nicht mehr zuladen als herkömmliche Laster. Derzeit nehmen 159 Lang-Lkw an dem Versuch teil, es können aber mehr werden. Ihre Höchstlänge überschreitet die bislang gewohnten Maße um 6,50 Meter.

Die 2012 begonnenen Tests und ein umfangreiches Gutachten hätten die Bedenken der Gegner entkräftet, sagte Dobrindt. Es gebe keine Güter-Verlagerung von der Schiene auf die Straße. Weil nun zwei Lang-Lkw drei herkömmliche Lastwagen ersetzen könnten, könne auch bis zu 25 Prozent CO2 eingespart werden, sagte der Minister. Die Infrastruktur nehme keinen Schaden, weil die Langlaster nicht schwerer sein dürften als die bisherigen.

Dobrindts Entscheidung sei eine Katastrophe für den Klimaschutzplan 2050, erklärte hingegen der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Der Lkw-Transport werde mit staatlicher Unterstützung billig gemacht und die umweltfreundlichen Güterbahnen im Wettbewerb würden ausgebremst. „Mit den Riesen-Lkw CO2 einsparen zu wollen, ist ein Hirngespinst. Tausende neuer Lkw-Transporte werden diese Rechnung ins Gegenteil verkehren.“ Die langen Lastwagen seien zudem bei den Bürgern unbeliebt.

BGL-Verbandspräsident Adalbert Wandt verlangte von der Bundesregierung einen besseren Schutz gegen unlautere Konkurrenz, die mit Sozialdumping die Preise drücke. Die Mautstatistik zeige deutlich, dass der Marktanteil der in Deutschland zugelassenen Lastwagen immer weiter abnehme auf zuletzt nur noch 59,2 Prozent in den ersten neun Monaten dieses Jahres.

Vor allem Unternehmen aus Polen und Tschechien setzten Fahrer ein, die ihre gesamten Ruhe- und Freizeit im oder am Fahrzeug verbrächten. Dieses sogenannte „Lkw-Camping“ erhöhe die Parkplatznot unnötig und müsse unterbunden werden. Zudem müssten die Sozialvorschriften des Landes gelten, in dem die Dienstleistung hauptsächlich erbracht werde. Der deutsche Mindestlohn habe in der Praxis nichts bewirkt, weil die Einsatzpläne ausländischer Transportunternehmen schlichtweg nicht überprüft würden.