Vorsichtige Zuversicht bei EU-Poker um Bankenunion
Brüssel (dpa) - Nach monatelangem Streit wollen sich die europäischen Finanzminister auf ein Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken einigen. Damit soll das Vorzeigevorhaben einer europäischen Bankenunion abgeschlossen werden.
Mehrere Ressortchefs der Eurogruppe zeigten sich in Brüssel zuversichtlich, in den nächsten Tagen einen Kompromiss zu finden. „Es gibt eine Menge guten Willen, die Dinge zusammenzubringen“, sagte der irische Minister Michael Noonan. „Wir müssen nun abschließen“, forderte sein Pariser Amtskollege Pierre Moscovici kategorisch.
Skeptischer zeigte sich der im Amt bestätigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Die Arbeiten sind nach wie vor schwierig.“ Es gebe in einigen Punkten unterschiedliche Meinungen. Schäuble betonte, der Kompromiss müsse auf einer soliden rechtlichen Basis stehen. Deutschland pocht dem Vernehmen nach auf eine wasserdichte Lösung, um mögliche Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu vermeiden.
Die Euro-Finanzminister machten am Dienstagabend den Auftakt. Am (morgigen) Mittwoch sollten die Verhandlungen bei einem Sondertreffen aller 28 EU-Ressortchefs fortgesetzt werden. Bereits in der vergangenen Woche hatten sie sich auf Eckpunkte verständigt. Moscovici sah „95 Prozent des Weges“ bereits zurückgelegt. Angepeilt wird eine Einigung bis zum EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnen wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, für die Akzeptanz des Euro auf den Finanzmärkten sei die Bankenunion sehr wichtig. Merkel setzt auf eine Verständigung der Finanzminister für eine europäischen Bankenunion. „Ich hoffe, dass wir uns als Staats- und Regierungschefs damit nicht befassen müssen“
Hauptanliegen der Europäer ist es, künftig Steuerzahler bei Bankenschieflagen zu schonen und verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.
Ein gemeinsamer europäischer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird, soll das Geld für die Abwicklung von Pleitebanken liefern. Umstritten ist, welche öffentlichen Hilfen in der Aufbauphase notfalls zur Verfügung stehen sollen. Einige Länder wollen den Euro-Rettungsfonds ESM dazu einspannen. Berlin sieht das skeptisch. Schäuble sagte, der ESM sei kein „allgemeiner Kreditgeber für Jedermann“.
Gegen Grundlinien des Kompromisses gibt es bereits Protest aus dem Europaparlament. Die Volksvertreter müssen einem Deal der Mitgliedstaaten im nächsten Jahr noch zustimmen. Umstritten ist insbesondere der geplante zwischenstaatliche Vertrag zur Einrichtung des Bankenabwicklungsfonds. Der sogenannte Abwicklungsmechanismus müsse alle Banken der Eurozone umfassen, fordern die Parlamentarier.
Das neue System zur Bankenabwicklung soll von 2016 an kommen. Es ergänzt die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird.
