Dieselgate VW-Milliardenklage: USA sehen sich an der Nase herumgeführt
Washington/Wolfsburg (dpa) - Die USA werfen Volkswagen auch bei der Aufarbeitung der Abgas-Affäre Tricksereien und Täuschung vor.
„Die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Wahrheit über die Emissionsüberschreitungen und andere Ungereimtheiten zu erfahren (...), wurden behindert und gehemmt durch das Vorenthalten von Material und irreführende Informationen, die VW zur Verfügung gestellt hat“, heißt es in der Klageschrift der US-Regierung, die das Justizministerium in Washington vorgelegt hatte.
Damit drohen VW theoretisch gut 45 Milliarden Dollar (41,8 Mrd Euro) Strafe plus eine weitere, möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichtes, wie aus der Klageschrift hervorgeht.
Die Vorzugsaktie der Wolfsburger drehte am Dienstagmorgen ins Minus und büßte anschließend fast fünf Prozent ein. Bis zum Abend machte das Papier aber rund die Hälfte dieser Verluste wieder wett.
Ein Konzernsprecher sagte, man sei in ständigem Austausch mit den US-Behörden. Volkswagen müsse die Klage zunächst im Detail prüfen, vorher gebe es keine weiteren Reaktionen.
Das US-Justizministerium wollte sich nicht konkret zum möglichen Strafmaß äußern. „Wir haben keine mögliche Maximalstrafe spezifiziert und werden uns nicht an Spekulationen beteiligen, was die Richter letztlich entscheiden werden“, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. In der Klageschrift seien nur satzungsmäßige Gesetzesinformationen für das Gericht aufgeführt, um den Ernst der Vorwürfe zu verdeutlichen.
Die Nachrichten aus den USA kommen für Deutschlands größten Konzern zur Unzeit. Nächste Woche startet die Detroiter Automesse. Sie gilt als Gradmesser für die Branche und den Erfolg der deutschen Fahrzeughersteller in den USA, dem nach China weltgrößten Automarkt.
Der VW-Konzern hatte den Einsatz von Manipulations-Software bereits im September 2015 eingeräumt. Die drohenden, milliardenschweren Strafen staffeln sich nach verschiedenen Vorwürfen, Modelljahren und Motorgrößen und beziehen sich auf insgesamt knapp 600 000 Wagen.
In einem ersten Block geht es dabei um Umweltstrafen von bis zu 37 500 Dollar pro Fahrzeug - aufgeteilt auf je zwei angebliche Gesetzesverstöße. Block zwei dreht sich um bis zu 3750 Dollar pro Auto als Strafe für den Einsatz der illegalen Motor-Software. Bei Block drei wiederum drohen - unabhängig von der Fahrzeuganzahl - bis zu 37 500 Dollar für jeden einzelnen Tag der Verstöße.
Damit summiert sich die theoretische Höchststrafe auf gut 45 Milliarden Dollar. Hinzu kommen Gerichtskosten und eine nicht näher bezifferte Strafe, die im Ermessen der Richter liegen soll.
Analysten schrieben am Dienstag teils auch von höheren möglichen Strafen von bis zu 90 Milliarden Dollar, ohne jedoch eine Rechnung für diesen Wert zu veröffentlichen. Die enorme Summe ist aber nur eine theoretische. Ähnliche Fälle, bei denen technische Pannen in Autos auch Tote forderten, endeten mit weit geringeren Strafen.
Nach dem Umweltdesaster um die Ölbohrplattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko 2010 mit elf Toten und einer verpesteten US-Südküste bekannte sich der Rohstoffriese BP in zwölf Fällen strafrechtlicher Vergehen für schuldig und akzeptierte vier Milliarden Dollar Strafe. Im vergangenen Juli zahlte der Konzern zusätzlich die Rekordsumme von fast 19 Milliarden Dollar, um diverse weitere Klagen beizulegen.
Die Vorwürfe der US-Behörden in der 31-seitigen Klageschrift gegen VW zielen gleichlautend auf zwei Motorgrößen - Diesel mit 2,0 und 3,0 Litern Hubraum. Für Volkswagen ist der Vorgang ein neuer Tiefschlag, den Branchenbeobachter jedoch kommen sahen. „Die Klage war so sicher wie das Amen in der Kirche“, sagte Ferdinand Dudenhöffer vom Zentrum für Automobilwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen.
Er sieht nun nicht nur schwarz für die Diesel-Technologie in den USA, die dort schon immer ein Nischendasein fristete und deren Löwenanteil auf die deutschen Hersteller entfällt. „Volkswagens Abgas-Skandal hat dem Diesel in den USA den Garaus gemacht. Die können alle Diesel einpacken, und zwar auch bei Audi und Porsche“, sagte Dudenhöffer.
Der Fachmann sieht auch Fragezeichen für die Zukunft der VW-Kernmarke in den USA. Sie schwächelt dort seit Jahren - vor allem, weil die richtigen Modelle fehlen. Nun komme der Imageschaden noch obendrauf.
Im Dezember ging der VW-US-Absatz erneut auf Talfahrt. Das Minus lag im Jahresvergleich bei 9,1 Prozent, obwohl der Monat zwei Verkaufstage mehr hatte als im Vorjahr. 2015 verkauften die Wolfsburger in den USA 4,8 Prozent weniger Autos ihrer Kernmarke.
Die 349 440 verkauften Wagen sind meilenweit von der ursprünglichen Zielmarke entfernt: 800 000 Autos will der Konzern 2018 in den USA losschlagen. Dieses Ziel gab VW jedoch vor dem Abgas-Skandal aus.
Bei der Aufarbeitung geschönter CO2-Werte - neben der Diesel-Affäre eine weitere Großbaustelle für VW - brauchen die Wolfsburger mehr Zeit. Konzernchef Matthias Müller habe die EU-Kommission um einen Aufschub gebeten, sagte ein VW-Sprecher am Dienstagabend. Nachmessungen der „noch verbliebenen neun Modellvarianten“ seien bis zum Jahresende nicht abgeschlossen gewesen. „Das wird jetzt aber in den nächsten Tagen der Fall sein“, hieß es. Die Zahl der betroffenen Autos soll deutlich geringer sein als zunächst befürchtet.
