Anspruch auf Schadenersatz VW-Skandal: Verbraucherklage soll Tausenden helfen
Berlin/Wolfsburg (dpa) - Vom Dieselskandal betroffene VW-Besitzer können sich ab November einer Verbraucherklage anschließen und damit möglicherweise einen Anspruch auf Schadenersatz sichern.
Rund drei Jahre nach dem Bekanntwerden des Skandals um manipulierte Dieselmotoren kündigten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC am Mittwoch in Berlin eine Musterfeststellungsklage an.
Deren Ziel sei es, gerichtlich festzustellen, dass der Autobauer „mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt“ habe. Verbraucher könnten dann von einem Vergleich mit VW profitieren oder ihren Anspruch auf Schadenersatz leichter durchsetzen.
Beteiligen können sich demnach kostenlos alle, die ab dem November 2008 einen Diesel der Marken Volkswagen, Audi, Skoda oder Seat mit Motoren des Typs EA 189 gekauft haben, für die es einen Rückruf gab. Eine Vormerkung ist online auf der Homepage „ www.musterfeststellungsklagen.de“ möglich, ab November ist dann der Eintrag in ein Klageregister erforderlich. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will die Klage am 1. November am Oberlandesgericht Braunschweig einreichen - dann tritt das Gesetz in Kraft, das die neue „Einer-für-alle-Klage“ ermöglicht. Der ADAC klagt nicht selbst, unterstützt den vzbv aber.
Im September 2015 hatte Volkswagen Manipulationen an Dieselmotoren einräumen müssen. US-Umweltbehörden hatten festgestellt und öffentlich gemacht, dass nur bei Tests die Abgasreinigung voll aktiviert war, während der Ausstoß auf der Straße viel höher lag.
Tausende VW-Fahrer haben bereits auf eigene Faust geklagt. Die Musterfeststellungsklage sei nun auch „für diejenigen interessant, die keine Rechtsschutzversicherung haben oder denen die bisherigen Möglichkeiten zu kompliziert waren“, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Wer sich von November bis zum 31. Dezember anschließe, könne auch sicher sein, dass sein möglicher Anspruch nicht verjähre.
Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen. 99 Prozent der betroffenen Dieselfahrer hätten bisher noch nicht geklagt, sagte Müller. Die Anwälte, die die Verbraucherschützer vor Gericht vertreten werden, rechnen mit „mindestens mehreren Tausend“ Interessenten. Auch wer seinen VW-Diesel inzwischen verkauft hat oder verschrotten ließ, sei nicht von der Klage ausgeschlossen. Mit einem Urteil des Braunschweiger Oberlandesgerichts rechnen die Verbände für das Jahr 2020. Danach könnte der Fall am Bundesgerichtshof landen.
Von Fahrverboten sind zwar auch andere Dieselfahrer betroffen - ihnen droht ebenfalls ein großer Wertverlust, wenn sie ihren Wagen verkaufen wollen. In der Musterfeststellungsklage geht es aber nur um den Pflichtrückruf von Volkswagen, denn nur hier droht eine Verjährung von Ansprüchen zum Jahresende.
Volkswagen sieht wenig Aussichten für die Klagen. „Das Instrument der Musterfeststellungsklage ändert nichts an unserer Position: Es gibt keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland“, teilte der Autobauer mit. Schon heute blieben die Klagen von Kunden vor Landgerichten überwiegend erfolglos. Es gebe zudem zwölf Urteile von Oberlandesgerichten, die im Sinne von Volkswagen beziehungsweise im Sinne der Händler ausgefallen seien.
Dagegen sagte der Anwalt Ralf Stoll: „Ich denke, VW wird sich vor dieser Klage mit Sicherheit fürchten.“ Immer mehr Gerichte gäben den Geschädigten Recht. In manchen Fällen kommt es aber auch dazu, dass sich Konzern und Dieselkunden vor einer Gerichtsentscheidung per Vergleich auf eine Entschädigung einigen. Bei Einzelklagen mit Erfolgsaussicht habe VW versucht, Klägern Geld für ein Stillschweige-Abkommen zu bieten, sagte ADAC-Präsident August Markl. „Das wird in der Musterfeststellungsklage natürlich nicht gehen.“
Volkswagen zufolge sind in Deutschland rund 23 800 Verfahren im Diesel-Skandal anhängig. Etwa 6100 Urteile seien bisher ergangen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßte die Ankündigung der Verbände: „Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht die Dummen sein, wenn sich Unternehmen nicht rechtstreu verhalten.“
Juristischen Ärger hat Volkswagen reichlich. Auch an anderer Stelle geht es um milliardenschweren Schadenersatz - allerdings für VW-Aktionäre. Am Oberlandesgericht Braunschweig läuft derzeit ein Musterverfahren der Anleger. Grundlage ist hier das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), Musterklägerin ist die Sparkassen-Tochter Deka Investment. Die Schadenersatz-Forderung der Deka beläuft sich auf gut 200 Millionen Euro, insgesamt aber haben Tausende Anleger geklagt - es geht um fast 9 Milliarden Euro.
