Umfassendes Regelwerk geplant VW & Co.: SPD macht bei Managergehältern Druck
Berlin (dpa) - Die SPD will im März einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung von Managergehältern vorlegen und damit im Wahljahr den Druck auf die Union erhöhen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, seine Partei werde ein umfassendes Regelwerk vorlegen, „mit dem wir den Unternehmen die Zahlung exzessiver Gehälter und überzogener Gehaltsprämien erschweren wollen“.
So sollen Vorstandsgehälter nur noch bis zu einer Höhe von 500 000 Euro jährlich von der Steuer abgesetzt werden können. Zudem will die SPD ein Maximalverhältnis der Vergütung von Managern zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer festlegen. Eine gesetzliche Gehaltsobergrenze ist dagegen aus rechtlichen Gründen nicht geplant.
Das Argument, die besten Manager würden bei schlechterer Bezahlung in die USA abwandern, zieht nach Oppermanns Ansicht nicht. „Dann hätten wir ja jetzt schon die zweite Wahl“, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Einigung mit der Union auf ein gemeinsames Handeln noch vor der Bundestagswahl im September ist derzeit nicht in Sicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte zuletzt, das solle nicht die Politik per Gesetz, sondern lieber die Wirtschaft selbst regeln.
Oppermann argumentiert, viele Bürger hätten kein Verständnis dafür, dass Konzernvorstände mit Millionenabfindungen in den Ruhestand geschickt oder hohe Gehälter kassierten, selbst wenn das eigene Unternehmen in der Krise stecke. „Da läuft etwas aus dem Ruder.“ Zu Zeiten des Wirtschaftswunders habe Deutschland auch erfolgreiche und starke Manager gehabt, die allerdings nur das 15- bis 20-fache des durchschnittlichen Facharbeiters verdient hätten. „Warum heute den Vorständen das 50- bis 100-fache bezahlt wird, ist für mich nur schwer nachvollziehbar.“
Oppermann ermahnte den Wolfsburger VW-Konzern, der durch millionenschwere Abfindungen und den Diesel-Abgasskandal unter Druck steht, bei der Gehaltspolitik mit mehr Augenmaß zu agieren. „Maß und Mitte sind ein Prinzip, das auch in den Dax-Vorständen gelten muss. Deswegen ist das ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der aus Niedersachsen stammende Sozialdemokrat zum angepeilten VW-Gehaltsdeckel von zehn Millionen Euro jährlich für Vorstände.
Die SPD ist im VW-Aufsichtsrat durch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies vertreten. Das Land ist VW-Großaktionär. Beide trugen mit, dass zuletzt die VW-Vorstandsfrau und frühere SPD-Politikerin Christine Hohmann-Dennhardt nach nur 13 Monaten Arbeit mit zwölf Millionen Euro Abfindung das Unternehmen verlässt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte, er könne damit nur schwer leben.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sagte der dpa, die VW-Manager seien völlig abgehoben. SPD und IG Metall hätten als Aufseher versagt: „Ein Gehaltsdeckel von zehn Millionen Euro geht an der Wirklichkeit vorbei. Ein normaler Arbeiter müsste dafür 200 Jahre arbeiten. Das ist doch irre.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wirft Schulz vor, scheinheilig zu agieren. „Da sollte der SPD-Kanzlerkandidat seinen Parteifreund, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil fragen, warum er das nicht verhindert, sondern als VW-Aufsichtsratsmitglied zugestimmt hat“, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“. Die Union sei dafür, dass die Vorstandsgehälter nicht länger im Aufsichtsrat, sondern in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft festgelegt werden sollten. Mehr sei im Koalitionsvertrag nicht verabredet worden.
