Wachsender Widerstand gegen direkte Bankenhilfen des ESM
Berlin/Brüssel (dpa) - In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wächst der Widerstand gegen die von der Bundesregierung den Euro-Partnern schon zugesagten direkten Hilfen des Rettungsfonds ESM an strauchelnde Banken.
„Zur Stützung von Banken darf es Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM im Notfall nur an die betreffende Regierung, nicht aber an die Banken direkt geben“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.
ESM-Kredite gebe es nur gegen Spar- und Reformauflagen, Empfänger könnten nur die Staaten sein, sagte Ferber, der in Berlin an den Koalitionsverhandlungen beteiligt ist. Die Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung hatte am Montag ihre Beratungen fortgesetzt. Eine direkte Banken-Rekapitalisierung durch den ESM lehnt auch die SPD ab.
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aber haben den Euro-Partnern bereits zugesagt, dass es künftig dieses neue ESM-Instrument geben soll. Erst im Juni hatten sich die Euro-Finanzminister auf grundlegende Regeln für ESM-Hilfen für marode Banken verständigt.
Der Beitrag zur direkten Banken-Rekapitalisierung soll bei 60 Milliarden Euro gedeckelt werden. Voraussetzung ist eine funktionierende Bankenaufsicht - die im Herbst 2014 starten soll. So hatten es auch die EU-Staats- und Regierungschefs 2012 beschlossen. Ende Oktober wurde dies beim EU-Rat nochmals bekräftigt. Wie ein Koalitions-Kompromiss mit Merkels Zusage aussehen soll, ist unklar.
Bei den geplanten Regeln zur Abwicklung maroder Banken lehnt Ferber eine zentrale EU-Entscheidungsbehörde ab. Nicht die EU-Kommission könne über die Schließung oder Rekapitalisierung von Banken entscheiden, da es um nationales Geld gehe. Eine solche Entscheidung müsse in der Hand der Finanzminister bleiben.
Kritik an den Berliner Koalitionsverhandlungen kommt aus dem Europaparlament. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, der frühere belgische Premier Guy Verhofstadt, befürchtet eine Zerfaserung bei der europäischen Bankenunion. „Für die Bankenunion bleibt nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig“, bemängelte er in Brüssel. Er forderte SPD sowie CDU/CSU auf, ihre Positionen zu überprüfen.
Bei der Sitzung der europäischen Finanzminister am Donnerstag und Freitag wird es um die umstrittenen Regeln zur Sanierung oder Schließung von Krisenbanken gehen. Das ist nach der bereits beschlossenen Bankenaufsicht die zweite Säule der Bankenunion. Ein Kompromiss soll bis Jahresende stehen.
