Was kostet die Irland-Hilfe?
Der deutsche Steuerzahler ist dann betroffen, wenn die Iren ihre Schulden nicht zurückzahlen können.
Brüssel. Um Irland vor der Pleite zu retten, werden die europäischen Partner gebraucht. Aus eigener Kraft kann der Inselstaat seinen Bankensektor nicht sanieren. Deutschland steht mit Bürgschaften gerade, gibt aber keine bilateralen Darlehen. So sieht der Hilfseinsatz aus:
Zunächst einmal nichts. Die Bundesregierung überweist kein Geld auf die grüne Insel. Berlin stellt lediglich Bürgschaften. Damit haftet die Bundesregierung für die Kredite, die der Euro-Krisenfonds EFSF am Markt aufnimmt und an Dublin weiterreicht. Da der Fonds sich wegen seiner erstklassigen Bonität Geld zum niedrigen Zins leihen kann und etwa fünf Prozent Zinsen von Irland verlangt, erzielt er sogar Gewinn. Die Eurostaaten können bis zu 440Milliarden Euro beim Rettungsfonds garantieren. Insgesamt hat der Rettungsschirm einen Umfang von 750 Milliarden Euro.
Nur dann, wenn Irland die Schulden nicht bezahlen könnte. Dann würde die Bürgschaft fällig. Deutschland steht für gut ein Viertel der irischen Finanzhilfen gerade. Beim Euro-Krisenfonds belaufen sich die deutschen Garantiezusagen auf maximal 120 Milliarden Euro.
Der Inselstaat hat sich mit milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für seine maroden Banken in eine Rekordverschuldung gestürzt. Der Haushalt ist unterfinanziert. Die Regeln des Euro-Rettungsfonds schließen eine direkte Bankenrettung aus. Daher wird der Umweg gewählt, dass der irische Staat Kredite erhält und diese an die Banken weiterreicht.
Details gibt es noch nicht, es wird mit 80 bis 100 Milliarden Euro gerechnet. Allein für die Sanierung des Bankensektors mit der Anglo Irish Bank sind 50Milliarden Euro nötig.
Das ist noch offen. Sicher scheint, dass EU-Kommission und IWF die Auszahlung an strikte Sparmaßnahmen und die Sanierung des Bankensystems knüpfen werden. Irland muss sein Rekorddefizit von 32Prozent der Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2014 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken. Zudem macht die EU Druck, die Steuern zu erhöhen. "Es ist wahrscheinlich, dass Irland kein Niedrigsteuerland mehr sein wird", sagte ein Sprecher von Europas Währungskommissar Olli Rehn gestern. Irland lockte bisher mit einer niedrigen Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent viele Unternehmen an.
Stark. Für sie steht viel Geld auf dem Spiel. Sie sind - nach Irlands Nachbarn Großbritannien - der zweitgrößte Gläubiger irischer Banken, Unternehmen und anderer Schuldner. Laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich haben deutsche Banken 101Milliarden Euro (Stand: Sommer 2010) an den irischen Staat, irische Firmen und andere Schuldner verliehen. So kauften deutsche Banken irische Staatsanleihen. Da diese Anleihen jüngst massiv an Wert verloren, erlitten die Banken Vermögensverluste. Das dürfte ihre Gewinne in diesem Jahr schmälern, falls die Banken diese Schuldverschreibungen behalten und sich die Kurse nicht wieder erholen.
