Die EU ist gefragt Weil: Kosten für Batteriezellenproduktion müssen sinken
Hannover (dpa) - Die Produktion von Batterien für Elektroautos in Deutschland erfordert nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil niedrigere Stromkosten.
Dehalb müsse mit der EU über Ausnahmen von bestehenden Abgaben und Umlagen gesprochen werden, mahnte der SPD-Politiker, der auch im Volkswagen-Aufsichtsrat sitzt, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die Debatte über Gehaltszuwächse für den VW-Konzernvorstand sagte Weil, VW befinde sich bei der Bezahlung der Spitzenmanager im Mittelfeld vergleichbarer Unternehmen. Fahrverbote für schmutzige Diesel will er weiter verhindern.
BATTERIEZELLENPRODUKTION: „Wenn die EU möchte, dass Europa bei dieser Technologie der Zukunft vorne mitspielen kann, muss sie bereit sein, dafür die notwendigen industriepolitischen Rahmenbedingungen zu schaffen“, betonte Weil. „Wir haben es mit einer sehr energieintensiven Produktion zu tun, die unter den heutigen Bedingungen in Deutschland kaum darzustellen ist. Man wird mit der EU darüber reden müssen, ob Ausnahmen von an sich verpflichtenden Bestandteilen des Strompreises möglich sind, ohne dass dies als unerlaubte Beihilfe gewertet würde. Ein solches Vorgehen würde ich sehr empfehlen.“
Im Volkswagen-Werk Salzgitter wird bis 2019 eine Pilotfertigung von Batteriezellen aufgebaut. Der operative Betrieb mit den ersten 100 Mitarbeitern hat inzwischen begonnen. In Salzgitter würde VW die Verantwortung für Entwicklung, Beschaffung und Qualitätssicherung der Batteriezellen konzentrieren. Kürzlich hatte VW-Konzernchef Matthias Müller allerdings gesagt, er sehe in der Produktion von Akkus für Elektroautos keine Kernkompetenz des weltgrößten Autobauers. Auch Weil weist darauf hin, dass vor allem Korea beim Akku derzeit einen technologischen Vorsprung habe, „der sicherlich nicht kurzfristig aufzuholen sein wird“.
Weil wünscht sich für die energieintensive Produktion von Batteriezellen „Freistellungen“ von Umlagen wie etwa der EEG-Umlage, denen dauerhaft beihilferechtlich der Weg geebnet werden müsse. Für energieintensive Industrien gebe es bereits Erleichterungen bei der Ökostrom-Umlage oder auch der Stromsteuer. „Wenn man wirklich ernsthaft Batteriezellproduktion in Deutschland ermöglichen will, werden Bund und EU sich über kluge Rahmenbedingungen verständigen müssen“, sagte er. „Unter den Bedingungen des Status quo wird es sehr schwer. Die Batteriezellproduktion ist ein Thema, das sich auch an die EU richtet - das ist in Brüssel auch angekommen.“
VW-MANAGERVERGÜTUNG: Mit Blick auf die Debatte über die Vergütung der Volkswagen-Vorstände erklärte Weil, VW befinde sich bei der Bezahlung der Spitzenmanager im Mittelfeld vergleichbarer Unternehmen. „Ich verstehe, dass sich die meisten Menschen fragen, ob das denn sein müsse, sie selbst müssten doch mit sehr viel weniger Geld auskommen“, sagte der Politiker. „Aber gleichzeitig muss man ehrlicherweise darauf hinweisen, dass es einen überschaubaren internationalen Arbeitsmarkt von Spitzenmanagern in Großkonzernen gibt. Ein Unternehmen wie Volkswagen muss auch im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen können. Deswegen kann ich das aktuelle Vergütungssystem mittragen.“
Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „erstaunt“ über die Gehaltszuwächse von VW-Top-Managern gezeigt. Die Vergütung der Mitglieder des Konzernvorstands stieg 2017 auf rund 50,3 Millionen Euro - nach 39,5 Millionen Euro im Jahr zuvor. Weil betonte allerdings: „Beim Thema Vorstandsvergütung hat es im vergangenen Jahr eine sehr grundsätzliche Umstellung des Systems gegeben, mit der das Niveau der Vergütung um etwa 30 Prozent abgesenkt wurde.“
FAHRVERBOTE: Im Streit um drohende Fahrverbote für schmutzige Diesel erklärte Weil, er sei für Niedersachsen zuversichtlich, dass Fahrverbote vermieden werden könnten - „weil wir in den betroffenen Städten jeweils nur wenige Mikrogramm vom Klassenziel entfernt sind“. Fahrverbote halte er in jeder Hinsicht für falsch - gegenüber den Autofahrern, die sich nichts vorzuwerfen hätten, aber auch im Interesse des Vertrauens in den Staat.
„Man darf auch nicht vergessen: die meisten Menschen meinen, die Luft sei immer schlechter geworden, aber das Gegenteil ist richtig. Die Luftwerte sind über die Jahre stetig besser geworden“, sagte der Politiker. „Auch die blaue Plakette ist nur die freundliche Umschreibung für Fahrverbote - und ich bin gegen Fahrverbote.“
Weil sagte, er sei gespannt auf die schriftliche Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht in Leipzig hatte Ende Februar entschieden, dass Städte grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos verhängen dürfen, um gegen schmutzige Luft vorzugehen. Allerdings seien Fahrverbote das letzte Mittel und die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben.
„Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung muss man nicht nur nach der Eignung einer Maßnahme fragen, sondern auch die Intensität eines Eingriffs berücksichtigen“, sagte der Ministerpräsident. „Für die betroffenen Autobesitzer wäre ein Fahrverbot ein sehr harter Eingriff. Und ob wir mittels Fahrverboten für Dieselautos das Problem der Luftverschmutzung wirklich lösen - da erlaube ich mir ein dickes Fragezeichen.“
