Netzausbau gegen Funklöcher „Weiße Flecken“ bei Mobilfunk sollen schrumpfen
Berlin/Bonn (dpa) - Ärgerliche Funklöcher für Handynutzer in Deutschland sollen durch einen zusätzlichen Ausbau des Netzes weiter verringert werden.
Ziel sei, bis Ende 2021 durch neu zu errichtende Mobilfunkstandorte 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland zu versorgen, heißt es in einer nach einem Spitzentreffen von Politik und Mobilfunkkonzernen bei Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) getroffenen Vereinbarung.
Dabei handelt es sich allerdings um eine Absichtserklärung, wie die Beteiligten betonten. Die Umsetzung sei auch abhängig von den Bedingungen, die die Netzanbieter für die im kommenden Jahr anstehende Frequenzvergabe des neuen, deutlich schnelleren Mobilfunkstandards 5G erfüllen müssten. Diese Modalitäten werden von der Politik festgelegt und stehen bislang noch nicht fest.
Nach der Absichtserklärung wollen die Mobilfunkbetreiber unter anderem mindestens 1000 Standorte mit dem Standard 4G in „weißen Flecken“ neu aufbauen oder aufrüsten und zudem jenseits davon mindestens 10.000 Standorte ebenfalls neu bauen oder aufrüsten. Scheuer sagte in Berlin, in den nächsten Jahren solle damit eine halbe Million Haushalte zusätzlich ans Mobilfunknetz angeschlossen werden. Er sprach von einem positiven Signal.
Bund, Länder und Kommunen sagen den Unternehmen im Gegenzug zu, „investitionsfördernde und -sichernde Rahmenbedingungen“ für den Ausbau der Mobilfunknetze zu schaffen. Scheuer will eine Förderung des Mobilfunks in besonders unrentabel zu erschließenden Gebieten prüfen. Bei Auktionserlösen für Netzbetreiber, die verbindliche kooperative Erschließungszusagen abgeben, soll es eine Ratenzahlung geben. Bis Ende Oktober 2018 soll eine „Funkloch-Melde-App“ errichtet werden.
Bereits jetzt gilt für die Netzbetreiber eine Verpflichtung, bis Januar 2020 deutschlandweit 98 Prozent der Haushalte mit mobilem Breitband zu versorgen. Diese Bedingung war ihnen bei der Versteigerung von mobilen Breitband-Frequenzen im Jahr 2015 auferlegt worden. Nun sollen es bundesweit einheitlich 99 Prozent bis Ende 2021 werden. „Es ist nur ein Prozent, aber es ist ein großer Schritt für Deutschland“, sagte der Chef von Telefonica Deutschland, Markus Haas.
Telekom-Chef Tim Höttges sagte, der Konzern werde zusätzliche Milliarden investieren. „Wir haben aber auch gesagt, dass unsere Investitionen abhängig davon sind, wie die 5G-Rahmenbedingungen sind.“ Insofern stünden Investitionen noch unter „Vorbehalt“. Die Telekom brauche verlässliche Rahmenbedingungen bei der 5G-Lizenzvergabe.
Wenn es dabei „enorme Ausbauverpflichtungen“ auch in unwirtschaftlichen Gebieten gebe, werde die Telekom diese erfüllen, falls sie die Lizenzen erwerbe. Höttges machte aber deutlich: „Die Mittel fehlen uns wo anders.“ Der Telekom-Chef warnte zugleich vor einer sogenannten Diensteanbieterverpflichtung. Eine solche Verpflichtung wird etwa in der Bundesnetzagentur diskutiert. Dann könnten fremde Firmen die Telekom-Netze nutzen, die Netze würden „entwertet“, sagte Höttges. Telefonica-Chef Haas sagte: „Eine solche Verpflichtung würde Unternehmen, die keinen Cent in Deutschlands digitale Infrastruktur stecken, einen Zugangsanspruch auf unser Mobilfunknetz geben, das wir mit enormen Investitionen errichten.“
Auch von der Frage eines sogenannten nationalen Roamings hänge die Umsetzung ab, sagte Höttges. Dabei kann sich etwa auf dem Land ein Handy bei schlechtem Empfang in das Netz eines anderen Betreibers einwählen, der die Nutzung dem eigentlichen Anbieter dann in Rechnung stellt. „Ein national Roaming würde dazu führen, dass deutlich weniger investiert würde in Deutschland“, sagte Höttges.
Die Opposition kritisierte die Erklärung. „Auf dem Gipfel wurde beschlossen, dass aus einer 98 Prozent eine 99 Prozent Abdeckung wird“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. „Das ist doch Humbug und geht an der erlebten Realität komplett vorbei.“
Bei Forderungen nach einem flächendeckenden Ausbau von 100 Prozent verweisen die Netzbetreiber jedoch auch auf die anstehende 5G-Frequenzversteigerung durch die Bundesnetzagentur. Da unklar sei, wie viel die Ersteigerung der begehrten Frequenzen sie kosten werde, seien Zusagen beim flächendeckenden Ausbau mit LTE derzeit schwierig, hieß es aus Konzernkreisen.
Trotz aller Kritik an den sogenannten weißen Flecken ist die Mobilfunkversorgung in Deutschland aus Sicht des Duisburger Telekommunikations-Wissenschaftlers Torsten Gerpott nicht schlecht, „aber eben auch nicht Weltspitze.“ Bei drei großen Mobilfunknetzbetreibern sei die Wettbewerbsintensität überschaubar, die unabhängigen Serviceprovider, die keine eigenen Netze haben, steigerten den Konkurrenzdruck kaum.
Die Bundesregierung geht zum Stand Ende 2017 davon aus, dass je nach Region zwischen 93,3 und 100 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk versorgt sind. Allerdings schränkt Gerpott ein: „Diese Prozentzahlen beziehen sich nur auf die Haushalte und nicht auf die Fläche.“ Zudem seien darin auch Download-Geschwindigkeiten von deutlich unter 6 Megabit pro Sekunde enthalten. Setze man die Mindestschwelle bei 6 Mbit/s, seien demnach lediglich im Schnitt knapp 90 Prozent der Haushalte „drahtlos“ versorgt.
Kritiker fordern die Politik zudem auf, die Netzbetreiber bei der 5G-Frequenz-Versteigerung zu einem flächendeckenden Ausbau mit der neuen Technologie zu verpflichten.
