Weitere Ratingagentur droht den USA
Washington (dpa) - Nach der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) droht nun auch Moody's Investors Service mit einer möglichen Überprüfung oder gar Herabstufung der US-Bonität - falls es in den nächsten Wochen keine Fortschritte bei der Erhöhung der Schuldenobergrenze geben sollte.
Bisher haben die USA die Bestnote „AAA“. Die Erklärung dürfte Präsident Barack Obama weiter unter Druck setzen: Die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (9,94 Billionen Euro) läuft Anfang August aus. Bisher haben sich Regierung und Opposition noch nicht auf eine Erhöhung einigen können. Sollte es keinen Durchbruch geben, droht den USA Zahlungsunfähigkeit - mit unabsehbaren Risiken.
Allerdings sprach Moody's am Donnerstag (Ortszeit) von einem lediglich „sehr geringen, aber steigenden Risiko eines kurzfristigen Zahlungsausfalls“. Ausdrücklich heißt es: „Für den Fall, dass das Schuldenlimit erhöht und Zahlungsunfähigkeit vermieden wird, wird das „AAA“ Rating beibehalten“, hieß es in einer Erklärung.
Ein schlechteres Rating kann zu erheblich höheren Zinsen für US-Staatsanleihen führen. Dies könnte das ohnehin zaghafte Wirtschaftswachstum abwürgen und die Gefahr einer neuen Rezession heraufbeschwören.
Bereits im April hatte S&P erklärt, sie werde die Bonität der USA zwar weiterhin mit der Bestnote „AAA“ bewerten. Allerdings senke sie den Ausblick für die langfristige Beurteilung von „stabil“ auf „negativ“. Grund sei das hohe Haushaltsdefizit.
Sollte die Regierung bei den aktuellen Verhandlungen über die Schuldenobergrenze keine konkreten Ergebnisse über den Abbau der Schulden erzielen, komme die derzeit noch erteilte Bestnote „AAA“ langfristig auf den Prüfstand, meinte Moody's. Sollten Verhandlungen über die Schuldenobergrenze nicht bald vorangehen oder gar scheitern, sei diese bereits kurzfristig in Gefahr.
Noch sei von einer Einigung auszugehen - allerdings hätten sich die Kontrahenten stärker verhakt als zu erwarten war, hieß es weiter. Sollte es bei den Verhandlungen in den kommenden Wochen keine Fortschritte geben, werde die aktuelle Bewertung der Bonität überprüft.
Der Streit um die dringend notwendige Erhöhung der Schuldenobergrenze hält die US-Politik seit Wochen in Atem. Erst am Dienstag hatten Republikaner im US-Repräsentantenhaus in einem symbolischen Schritt ein Gesetz zur Erhöhung abgeschmettert. Auch ein Treffen mit Präsident Obama im Weißen Haus brachte keine Lösung.
Finanzminister Timothy Geithner hatte bereits vor Monaten gewarnt, dass die derzeitige Schuldenobergrenze spätestens am 2. August erreicht sei. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe und das Limit nicht angehoben werde, drohe Amerika die Zahlungsunfähigkeit mit „katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen“.
Die Republikaner beharren darauf, dass sie nur dann einer Erhöhung zustimmen, wenn gleichzeitig drastische Einsparungen beschlossen werden. Zwar sind auch Demokraten zu Einschnitten bereit und es laufen bereits Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition - doch eine Annäherung ist noch nicht in Sicht.
Die Bruttoverschuldung der USA dürfte nach Einschätzung des IWF dieses Jahr auf 99 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ansteigen. Besorgniserregend ist auch das klaffende Etatloch. Im laufenden Haushaltsjahr könnte es sich auf die Rekordsumme von 1,65 Billionen Dollar ausdehnen - knapp elf Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: Laut Maastricht-Regeln sind in der EU höchstens drei Prozent erlaubt.
