Kritik am Preissystem Wettbewerbsexperten für Auslaufen der Ökostrom-Förderung
Berlin (dpa) - Die für Wettbewerbsfragen zuständige Monopolkommission hat sich dafür ausgesprochen, die Förderung von Ökostrom in Deutschland langfristig auslaufen zu lassen. Damit könnten sich dann auch die Strompreise für Verbraucher und Industrie ändern.
Wie alle nationalen Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasen führe auch die Förderung erneuerbarer Energien nicht zu einem Abbau der klimaschädlichen Emissionen, „sondern lediglich zu einer Verlagerung in das Ausland“, schreiben die Experten. Gleichzeitig steige die EEG-Umlage, die Verbraucher als Teil des Strompreises zur Finanzierung des Ökostromausbaus zahlen, heißt es in einem Sondergutachten der Berater.
Das aktuelle Preissystem aus Energie- und Stromsteuer sowie der Ökostrom-Förderung führe zu Verzerrungen. Anzustreben wäre eine Reform in Richtung eines einheitlichen CO2-Preises für alle Sektoren, um die Reduktionsziele beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) möglichst kosteneffizient zu erreichen. Die Netzbetreiber geben die Höhe der EEG-Umlage für 2018 noch im Oktober bekannt.
Nach Angaben des Vorsitzenden der Monopolkommission, Achim Wambach, gibt es wenig Konzentrations- und Marktmacht-Probleme auf dem Energiemarkt. Der Anteil der größten vier Versorger sei 2016 gegenüber dem Jahr 2014 gesunken - von 62 auf 54 Prozent. Eine große Herausforderung seien jedoch die Rahmenbedingungen der Energiewende.
Um die Kosten für den Netzausbau zu reduzieren, wird ein regional differenziertes Netzentgelt für die Erzeugung von Strom aus Solar- oder Windkraftanlagen vorgeschlagen. Dies wäre ein Anreiz für Betreiber von Ökostrom-Anlagen, etwaige Netzausbaukosten bei ihrer Standortwahl zu berücksichtigen. Es würde den Ausbaubedarf und die von Verbrauchern zu zahlenden Netzentgelte begrenzen. Eine solche Regionalkomponente könne den Zubau regional steuern und die Netzkosten der Energiewende verursachungsgerecht verteilen.
In Deutschland sind die Klimaziele weit ehrgeiziger als auf EU-Ebene. Auch die Monopolkommission verweist darauf, dass Deutschland sein Ziel, den Ausstoß von Treibhausgas bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wohl verfehlen werde. Um die Ziele zu erreichen, „sollte vorrangig eine Einigung auf ambitioniertere Ziele auf europäischer Ebene angestrebt werden“, fordert die Kommission.
„Zusätzliche nationale Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen führen zu zusätzlichen Kosten“, heißt es. Auch würden Emissionen lediglich in das Ausland verlagert.
Um das Reduktionsziel zu erreichen, sollte aus Sicht der Experten auf europäischer Ebene der Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie gestärkt werden. Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen seien ein „sehr überzeugendes Instrument für die Klimapolitik“. Dazu müsse man weitere Sektoren wie Verkehr einbeziehen. Ein funktionsfähiges System ermögliche ein Auslaufen der Ökostrom-Förderung.
Die Monopolkommission bemängelt zudem die Vergabe von Konzessionen für den Betrieb der Strom- und Gasverteilernetze. Häufig erhalte nicht der kosteneffizienteste Bewerber den Zuschlag. Die Kommunen sollten daher den Wettbewerb auch über einen Abschlag auf das zu erwartende Netznutzungsentgelt steuern. Dieser würde bewirken, dass derjenige Bewerber eine Konzession erhält, der das Netz am effizientesten betreiben kann. Die Verbraucher könnten auf diese Weise von einem geringeren Netzentgelt profitieren, heißt es.
