Kritik aus der Branche Wie die GroKo Mieten senken will
Berlin (dpa) - Wer umziehen muss, hat ein Problem - jedenfalls mit einem geringen bis normalen Einkommen in Groß- oder Unistädten. Dort steigen die Mieten immer weiter, Gedränge bei „Massenbesichtigungen“ gehört zum Alltag, ohne umfangreiche Bewerbungsmappe haben Mietinteressenten oft keine Chance.
Die Politik versucht gegenzusteuern, die Bau- und Immobilienverbände finden mit ihren Forderungen umfassend Gehör. Ihre wichtigste Forderung? So schnell wie möglich den neuen Koalitionsvertrag umsetzen, sagen sie beim Wohnungsbau-Tag, dem jährlichen Branchengipfel in Berlin. Die Wünsche gehen aber noch über das hinaus, was Union und SPD vereinbart haben.
Wie entwickeln sich die Mieten?
In Ballungsräumen geht es seit Jahren nur aufwärts. Der Deutsche Mieterbund rechnet für dieses Jahr mit einer Steigerung von durchschnittlich fünf Prozent, in Großstädten noch mehr. Im Mietspiegel 2018 - also der Übersicht, mit der oft Mieterhöhungen begründet werden - dürften die Mieten demnach im Mittel rund zehn Prozent höher liegen als im vorherigen Preisüberblick 2016. Der Immobilienverband stellte Ende letzten Jahres in einer Studie zwar fest, dass der Anstieg der Mieten sich verlangsamt und sogar in manchen Großstädten stagniert. Insgesamt geht es trotzdem nach oben.
Woran liegt das?
Wohnungen fehlen dort, wo immer mehr Leute wohnen wollen. Anderswo stehen sie leer. Insgesamt fehlen Experten zufolge rund eine Million Wohnungen. Bis vor rund zehn Jahren sank die Zahl der gebauten Wohnungen jahrelang. Seitdem steigt sie - hält aber mit dem Bedarf nicht mit. Deswegen sind sich Branche und Politik einig, dass pro Jahr 350 000 bis 400 000 neue Wohnungen entstehen sollten - darunter rund 80 000 Sozialwohnungen für Mieter mit Wohnberechtigungsschein. Denn bisher entstehen gemessen am Bedarf noch zu viele Ein- und Zweifamilienhäuser sowie sogenannte Luxuswohnungen.
Was hat die bisherige große Koalition schon getan?
Schwarz-Rot hat eine Mietpreisbremse eingeführt, die in Orten mit Wohnungsmangel eine allzu große Erhöhung bei Neuvermietungen verhindern sollte. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ ins Leben gerufen, das die gesamte Bau- und Immobilienbranche, Mieter und Politik an einen Tisch bringt. Und sie hat erreicht, dass der Bund den sozialen Wohnungsbau der Länder mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr deutlich stärker unterstützt. Eine neu geschaffene Kategorie im Baurecht, das „urbane Gebiet“, soll zudem den Wohnungsbau in der Stadt erleichtern.
Und was will die nächste GroKo machen, wenn sie zustande kommt?
Ziel sind insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen. Kommunen sollen künftig für unbebautes Land eine höhere Grundsteuer erheben dürfen, damit mehr Boden zur Bebauung genutzt wird. Zudem soll der Bund den Ländern und Kommunen günstiger Grundstücke überlassen können. Union und SPD wollen weiterhin Milliarden für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen, den Bau bezahlbarer Wohnungen steuerlich fördern und mit einem Baukindergeld Familien fördern, die kaufen oder bauen. Die Mietpreisbremse soll über Transparenzregeln wirksamer werden und Mieter bekommen mehr Schutz vor Verdrängung durch Modernisierungen.
Was davon hält die Bau- und Immobilienbranche für richtig?
Die Branche lobt einhellig, dass der soziale Wohnungsbau weiterhin vom Bund gefördert werden soll, selbst wenn das Grundgesetz dafür geändert werden muss. Auch dass auf verschiedenen Wegen mehr Bauland bereitgestellt und das Bauen zusätzlich steuerlich gefördert werden soll, gehörte vor der Wahl zu ihren wichtigsten Forderungen. Überhaupt: Im Januar hat das Verbändebündnis Wohnungsbau einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, jeder dieser Punkte findet sich im Koalitionsvertrag von Union und SPD wieder - wenn auch nicht immer genau so, wie gefordert.
Und was kritisiert die Branche?
Da gehen die Meinungen je nach Standpunkt auseinander. Die Verschärfung der Mietpreisbremse findet der Mieterbund richtig und hätte es gern noch strenger, der Immobilienverband findet sie falsch. Ähnlich sieht es mit dem Plan aus, dass Vermieter die Modernisierungskosten weniger auf die Mieter umlegen dürfen. Mieter- und Eigentümervertreter sehen das Baukindergeld kritisch: Es werde wohl von Bauunternehmen abgeschöpft, indem sie die Preise erhöhten - das sei schon bei der Eigenheimzulage so gewesen. Der Immobilienverband dagegen begrüßt das Extra-Baugeld für Familien.
Was wollen die Bau- und Immobilienverbände darüber hinaus?
Ein Ärgernis sind für sie langwierige Baugenehmigungen, für die jedes Bundesland eigene Regeln hat und in den Kommunen die Kapazitäten fehlen. Eine „Typgenehmigung“ steht daher ebenso auf der Wunschliste wie eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) merkt an, dass die Länder schlicht nicht bereit seien, sich auf eine Musterbauordnung zu einigen. Die steuerliche Abschreibung beim Mietwohnungsbau würden sie gern von zwei auf drei Prozent erhöht sehen - eine Abschreibungsdauer eines Gebäudes von 33 Jahren sei „sachgerecht“, betont Andreas Ibel, der Präsident des Immobilienverbands BFW.
