Wirtschaft Wirtschaft kontra Naturschutz
Die Forderungen der Verbände an die neue Landesregierung zeigen, wie sehr sich die Konzepte für NRW unterscheiden.
Düsseldorf. Wie groß die Unterschiede bei den Erwartungen an die neue Landesregierung sind, wurde am Dienstag im Landtag mehr als deutlich. Sowohl die Naturschutzverbände als auch die Vertreter der Wirtschaft formulierten ihre Forderungen. Wir stellen die Positionen gegenüber:
Nach Ansicht der Wirtschaft sollten die Mittel aus Berlin (bis 2030 stehen im Bundesverkehrswegeplan für NRW rund 13,7 Milliarden Euro bereit) so rasch wie möglich für den Straßenbau gegen den Dauerstau genutzt werden. Daneben gelte es, Spielräume im Planungsrecht zu öffnen, um die Verfahren zu beschleunigen.
Dagegen sprechen die Naturschutzverbände von „vielen unsinnigen Projekten“. Paradebeispiele dafür seien die geplante Rheinquerung im Kölner Süden (A 553) und die Eifelautobahn (A1). Das Geld sollte nicht in den Neubau von Straßen fließen, sondern in die Sanierung.
Fahrverbote für Dieselautos wegen des zu hohen Stickoxid-Ausstoßes lehnt die Wirtschaft ab. Es müsse für Handwerker und andere Gewerbetreibende immer möglich sein, die Innenstädte mit dem Wagen zu erreichen. Die Landesregierung sollte Anreize zur Sicherung der Luftqualität setzen. Details bleiben offen.
Die Naturschutzverbände fordern eine Ergänzung der Umweltzonenregelung um blaue Plaketten für Euro-6-Fahrzeuge, die allerdings die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide auch im Realbetrieb einhalten müssen. Hilfsweise sollten in einer Übergangsphase Fahrverbote für Diesel-Autos verhängt werden.
Der Einsatz für wettbewerbsfähige Energiepreise und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit müssen nach Ansicht der Wirtschaft im Vordergrund stehen. „Einseitige Angriffe auf die Kohleverstromung“ dürfe es nicht mehr geben. Zudem gelte es, sich weiterhin für die energieintensiven Betriebe an Rhein und Ruhr einzusetzen und eine Verschärfung des EU-Emissionshandels zu verhindern.
Anders die Naturschutzverbände: Sie wollen, dass spätestens 2035 Schluss ist mit der Kohleverstromung in NRW. „Drei Viertel der in den genehmigten rheinischen Tagebauen liegenden Braunkohle muss im Boden bleiben, alle geplanten Umsiedlungen für den Klimakiller Kohle sind zu stoppen“, sagte Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. Entsprechend müsse eine neue Leitentscheidung getroffen werden. Das Ziel: Abbaustopp für Garzweiler II an der A 61, für Hambach an der alten Trasse der A 4.
Alle Flughäfen in NRW brauchen nach Ansicht der Wirtschaft eine Wachstumsperspektive. „Eine Konzentration auf Düsseldorf lehnen wir ab“, sagte Ralf Kersting, Präsident von IHK NRW. Es dürfe für keinen Airport Beschränkungen geben.
Die Naturschutzverbände werfen der Landesregierung vor, kein NRW-Luftverkehrskonzept vorzulegen. Nur am Flughafen Düsseldorf sei die Zahl der Passagiere in den vergangenen Jahren gestiegen. Trotz der hohen Subventionen gebe es ansonsten überall rückläufige Zahlen. Gebraucht werde ein Plan, um die Überkapazitäten an den NRW-Flughäfen abzubauen und die ruinöse Konkurrenz untereinander zu beenden. Rund 50 000 Flüge mit sechs Millionen Passagieren könnten sofort ohne Zeit- und Komfortverlust auf die Schiene verlagert werden. Eine Erweiterung der Kapazitäten in Düsseldorf lehnen die Naturschutzverbände ab.
„Wir brauchen dringend einen umwelt- und sozialpolitischen Regulierungsstopp“, so Arndt Kirchhoff, Chef von Unternehmer NRW, für die Wirtschaft. Vorgaben aus Brüssel oder Berlin dürften in Düsseldorf nicht mehr zusätzlich verschärft werden.
Die Naturschutzverbände fordern dagegen mehr Personal in den Genehmigungsbehörden. Dies würde zu einer echten Beschleunigung der Verfahren führen.
