„Wirtschaftsweise“: Flüchtlingskosten sind tragbar
Berlin (dpa) - Deutschland kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise nach Ansicht der „Wirtschaftsweisen“ stemmen. Die bisher absehbaren Ausgaben dürften verkraftbar sein, die deutsche Wirtschaft könnte profitieren.
„Das kann Deutschland schultern - im Augenblick“, sagte der Vorsitzende des Beratergremiums, Christoph Schmidt, am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage des Jahresgutachtens.
Dies setze aber voraus, dass der Flüchtlingsstrom abgeschwächt werde. Er sei überzeugt, dass die Politik dies schaffe, sagte Schmidt. „Längere Asylverfahren und eine schlechtere Arbeitsmarktintegration dürften die Kosten merklich erhöhen.“ Die Regierungsberater fordern auch niedrigere Beschäftigungshürden. So sollten für Flüchtlinge beim Mindestlohn Ausnahmen gelten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, die Bundesregierung werde versuchen, die Herausforderungen „auch gut zu bewältigen“. Dank der relativ robusten Wirtschaftslage könnten diese besser gestemmt werden. Profitiert werde auch von der sehr guten Beschäftigungslage. „Wir wissen aber natürlich auch, dass das noch keine Sicherheit für die Zukunft bedeutet“, sagte Merkel nach Übergabe des Gutachtens.
Der Sachverständigenrat geht 2015 von einem Wirtschaftswachstum für Deutschland von 1,7 und für 2016 von 1,6 Prozent aus. Konjunkturelle Impulse durch die Flüchtlinge - etwa durch mehr Nachfrage und Wohnungsbau - seien eher gering. Das zusätzliche Plus bei der Wirtschaftsleistung dürfte weniger als 0,1 Prozentpunkte betragen.
Von einer Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 8,50 Euro je Stunde sei abzuraten. Der Mindestlohn dürfte für viele Flüchtlinge eine hohe Eintrittsbarriere darstellen. Anerkannte arbeitsuchende Flüchtlinge sollten von Beginn an als Langzeitarbeitslose gelten. Die Ausnahme vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose in einer neuen Beschäftigung sollte von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Praktika sollten zumindest bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vom Mindestlohn ausgenommen werden. Ein nach Alter gestaffelter Mindestlohn könnte die Eintrittshürde für junge Erwachsene senken.
„Den Migranten sollten keine Privilegien gegenüber anderen Beschäftigten eingeräumt werden, sie sollten aber auch nicht schlechter gestellt werden“, heißt es. Durch die Zuwanderung werde zudem die Nachfrage nach privatem Wohnraum steigen. Daher müssten private Investitionsanreize für den Wohnungsbau gestärkt und die Mietpreisbremse wieder abgeschafft werden.
Die „Wirtschaftsweisen“ erwarten direkte Ausgaben der öffentlichen Hand für die Flüchtlingsmigration von 5,9 Milliarden bis 8,3 Milliarden Euro in diesem sowie zwischen 9,0 Milliarden und 14,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr - je nach Szenario: „Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar.“
Steuererhöhungen sind aus Sicht des Freiburger Ökonomen Lars Feld zum gegenwärtigen Stand nicht erforderlich. Der Bund dürfte seine „Schwarze Null“ - einen Haushalt ohne neue Schulden - 2016 halten. Sollte die Zahl der Flüchtlinge sinken, bestehe auch für 2017 eine gewisse Chance, ein „anständiges Finanztableau“ vorzulegen. Es geb keine finanzielle Schieflage. Dies gelte auch in ihrer Gesamtheit für Länder und Kommunen. Die angesammelten Puffer seien enorm.
Die Effekte der Flüchtlingsmigration auf die Erwerbstätigkeit dürften aus Sicht der „Weisen“ mittelfristig moderat sein. Im günstigen Fall ergebe sich bis 2020 aufgrund der Arbeitsaufnahme anerkannter Flüchtlinge ein positiver Effekt auf die Erwerbstätigkeit von bis zu 500 000 Personen. Im ungünstigen Fall sei er nur halb so groß. Dem stünden bis zum Jahr 2020 etwa 300 000 bis 350 000 arbeitslose anerkannte Flüchtlinge gegenüber.
