„Wirtschaftsweise“ strikt gegen Eurobonds
München (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem strikten „Nein“ zu gemeinsamen europäischen Anleihen die Rückendeckung der „Wirtschaftsweisen“.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Eurobonds lehnt die Mehrheit des Sachverständigenrats strikt ab.“ Wegen der steigenden Finanzierungskosten vieler Staaten am Kapitalmarkt setzt die EU-Kommission auf gemeinsame Anleihen der Euroländer; diese würden Krisenstaaten wie Italien niedrigere Zinsen bescheren, im Gegenzug aber Deutschland stärker belasten.
Allerdings seien alle noch in Frage kommenden Maßnahmen in der eskalierenden Schuldenkrise „teuer und risikobehaftet“, wird Franz zitiert. „Wir haben eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.“
Nach Aussage von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird es keine Eurobonds geben, solange die FDP an der Regierungskoalition beteiligt ist. „Ich bin in der Bundesregierung, weil ich Eurobonds dadurch verhindern kann“, sagte Westerwelle am Samstag bei einer Informationsveranstaltung seiner Partei zum Mitgliederentscheid über den dauerhaften Eurorettungsschirm in Bonn.
In dem Augenblick, in dem die FDP aus parteitaktischen Erwägungen aus der Regierung ausscheiden würde, kämen die Eurobonds. „Und zwar einen Monat später sind sie da.“ Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, wenn die Eurobonds kämen, sagte Westerwelle: „Sie kommen nicht, wenn wir dabei sind.“