Handelspolitik WTO-Chef: Handelskriege können „jederzeit passieren“
Genf (dpa) - Die jüngsten US-Strafzölle und die Beschwerden dagegen unter anderem aus China erhöhen nach Einschätzung der Welthandelsorganisation WTO die Gefahr eines Handelskriegs.
„Wir müssen ständig die Möglichkeit eines Handelskriegs in Erwägung ziehen, so etwas kann jederzeit passieren“, sagte Roberto Azevêdo der Deutschen Presse-Agentur in Genf. „Es genügt schon, dass ein WTO-Mitglied Maßnahmen ergreift, die ein anderes Mitglied als ungerechtfertigt erachtet und auf die es reagiert. Sobald es reagiert, fängt die Eskalation an.“
Die USA hatten im Januar hohe Einfuhrzölle auf Waschmaschinen und Solaranlagen erlassen, um, wie es hieß, Arbeitsplätze zu schützen. China, Südkorea, die EU und andere haben deshalb bei der WTO Konsultationen mit den USA beantragt. Sie verlangen Kompensation für die Handelsausfälle. Wenn die Konsultationen scheitern, sind Vergeltungsmaßnahmen nicht auszuschließen.
Seit der weltweiten Wirtschaftskrise 2008 mit hoher Arbeitslosigkeit und geringem Wachstum sei die Gefahr von Handelskriegen gestiegen, so Azevêdo. „Unter solchen Bedingungen steigt die Versuchung, die Grenzen zu schließen. Eine solche Stimmung kann zu einem Handelskrieg führen. Das ist aber nicht passiert, noch nicht passiert. Es könnte kommen, aber ich hoffe nicht - wir sind sehr wachsam.“
Die 164 Mitglieder der WTO handeln untereinander Verträge über den Abbau von Handelshemmnissen aus. Bei Streitigkeiten über Handelspraktiken kann ein Streitschlichtungsausschuss angerufen werden. Er kann Vergeltungsmaßnahmen zulassen.
Azevêdo vermisst die früher übliche konstruktive Mitarbeit der USA. Die USA hätten zwar Reformen bei der WTO angemahnt, auch schon vor dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump, und sie blockierten etwa die Ernennung von Schiedsrichtern im Streitschlichtungsverfahren. „Das Problem ist, ich sehe im Moment keine Gespräche, die uns glauben lassen, das nach einer Lösung gesucht wird“, so Azevêdo. Anzeichen, dass die USA die WTO verlassen könnten, sieht er aber nicht. „Sie sind Mitglied, und sie nehmen immer noch an den Diskussionen teil.“
Zu den jüngsten von Trump durchgesetzten Steuersenkungen sagte Azevêdo: „Der Schlüssel erfolgreicher Steuerpolitik ist, dass sie Investitionen stimulieren, die Wirtschaft anregen und nachhaltig sind. Ich hoffe, die US-Politik erfüllt diese Voraussetzungen.“
Für den WTO-Chef gibt es zur Globalisierung keine Alternative. Die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen sei in diesem Zusammenhang fehl am Platze: „Manche Leute denken, sie verlieren ihre Jobs wegen der Immigranten oder wegen hoher Einfuhren. Die Realität ist aber: 80 Prozent der Arbeitsplätze gehen wegen neuer Technologien, Innovationen und neuer Managementstrategien verloren.“
Die Angst gebe populistischen Parteien wie der AfD Auftrieb, die für mehr Nationalstaatlichkeit eintreten. „Aber die Schließung der Grenzen mag zwar wie eine einfache Lösung aussehen, nur geht man ja damit nicht an die Ursachen des Problems. Vielmehr macht man es nur noch schlimmer, weil dann noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren.“
Deutschland sei einer der klaren Gewinner der Globalisierung, und die Regierung sei eine der wenigen in der Welt, die daran arbeite, die Arbeitskräfte mit Aus- und Weiterbildung fit zu machen für neue Jobs. „Bundeskanzlerin Angela Merkel ist brillant, und ich würde mir nicht anmaßen, ihr Ratschläge zu geben“, sagte Azevêdo.
