Bremse für Spekulanten Zehn EU-Länder einig über Finanztransaktionssteuer
Luxemburg (dpa) - Deutschland und neun andere EU-Länder wollen die seit langem debattierte europäische Finanzsteuer noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen.
Im Dezember könnte ein Gesetzentwurf gebilligt und die Abgabe womöglich ab 2018 erstmals erhoben werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Treffen mit EU-Kollegen in Luxemburg. Auch EU-Kommissar Pierre Moscovici betonte: „Wir hoffen, bis Ende des Jahres die Ziellinie zu erreichen.“
Die Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien und Derivaten ist vor allem seit der Weltfinanzkrise 2008 immer wieder Thema. Sie soll spekulative Geschäfte bremsen und gleichzeitig die öffentlichen Kassen füllen. Weil sich kein Rückhalt für eine welt- oder auch nur europaweite Einführung fand, wollen die zehn EU-Länder alleine beginnen. Allerdings fürchten sie Nachteile im Wettbewerb mit anderen Finanzstandorten und quälen sich seit Jahren mit den Details.
Schäuble sagte, Basis der Einigung seien Kompromissvorschläge Österreichs. Belgien und die Slowakei hätten ihre zuletzt noch geäußerten Bedenken zurückgestellt. Einige Länder wollten aber noch die Auswirkungen der Steuer auf ihre Rentensysteme prüfen.
Die EU-Kommission erarbeite den Gesetzestext. „Wenn dann alles gut geht, können wir im Dezember ja oder nein sagen“, erläuterte der Bundesfinanzminister. Gebraucht würden im Kreis der EU mindestens neun Staaten, die mitmachen, dann könne das Projekt starten. Derzeit sehe es danach aus, dass dies möglich sei.
EU-Währungskommissar Moscovici erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, noch nie sei eine endgültige Einigung so nah gewesen wie jetzt. „Ich glaube, viele Menschen erwarten, dass der Finanzsektor zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Güter beiträgt, zum Beispiel Entwicklung und Klimaschutz“, sagte er in Luxemburg.
Schäuble warnte angesichts des langwierigen Werdegangs vor überzogenen Erwartungen. Zwar betonte er: „Deutschland ist Pionier in dieser Frage, immer gewesen.“ Doch verwies er auch auf seine Initiative im Kreis der 20 großen Industrie- und Schwellenländer, die Steuer möglichst global einzuführen. Die Befürchtung dahinter: Wenn nur ein kleiner Kreis mitmacht, weichen Spekulanten auf andere Finanzplätze aus. Einzelheiten der Steuer sind aber unklar, auch die zu erwartenden Einnahmen.
Die Befürworter der Steuer schöpften jedoch sofort neue Hoffnung. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann forderte rasch einen Gesetzesvorschlag, um Spekulation einzudämmen. „Gelingt dies, wie wir nun hoffen dürfen, so ist dies ein Sieg für die Gerechtigkeit und die ökonomische Vernunft in Europa“, betonte er.
Die EU-Finanzminister debattierten nach Schäubles Worten auch mögliche Maßnahmen gegen Portugal und Spanien wegen deren überhöhter Haushaltsdefizite. Auf Strafzahlungen hatte die EU-Kommission verzichtet, nun geht es um Kürzung von Mitteln aus EU-Strukturfonds für 2017. Hierüber müsse bis Jahresende entschieden sein, und es gebe keinen Spielraum, auf die Kürzung völlig zu verzichten, sagte Schäuble.
Thema war zudem die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes. Die Minister bekannten sich dazu, den EU-Beitrag zu den international versprochenen Mitteln von jährlich 100 Milliarden Dollar ab 2020 zu leisten.
